Artikel-Schlagworte: „Call-Center“

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Werbeanruf vom Call-Center

Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Ferner hatte sie sich verpflichtet, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.000 € zu zahlen. Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von der AOK Plus beauftragt worden war. Die Verbraucherzentrale hat die AOK Plus daraufhin auf Zahlung von 10.000 € in Anspruch genommen.

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LG Hamburg, Urteil vom 23.12.2008, Az. 312 O 362/08 – Red. Leitsätze:

  1. Die Aufbewahrung der konkreten Einwilligungserklärung in Papierform – sofern sie in Papierform abgegeben worden wäre – ist nach deutschem Datenschutzrecht möglich.
  2. Auch das Aufbewahren einer Papiernotiz eines Call-Center-Mitarbeiters, der eine Einwilligung telefonisch erhalten hat, ist zulässig.
  3. Solange ein Call-Center damit rechnen muss, das Vorliegen einer Einwilligung in Werbeanrufe nachzuweisen, mithin während der Dreijahresfrist des § 11 IV UWG, war sie daher nicht zur Löschung verpflichtet.
  4. Sofern ein Kunde oder potentieller Kunde im Vorhinein in Werbung mit Telefonanrufen einwilligt, besteht damit jedenfalls ein „vertragsähnliches Vertrauensverhältnis“, denn ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis besteht zum Beispiel als vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien eines potentiellen Vertrages mit Eintritt in die Vertragsverhandlungen.
  5. Das Interesse eines Werbenden oder eine Werbung beabsichtigenden Unternehmens, nachweisen zu können, dass eine Einwilligung im Sinne des § 7 II Nr. 2 UWG eingeholt worden ist, bevor Werbeanrufe getätigt werden, ist ein Interesse, dessen Verfolgung vom gesunden Rechtsempfinden gebilligt wird.

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LG München I, Urteil v. 11.10.2005, Az. 33 O 8728/05 – Red. Leitsätze:

  1. Durch die Videotext-Werbung erfolgt eine Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise, wenn fälschlich der Eindruck vermittelt wird, dass es sich bei dem beworbenen Angebot um eine Plattform handelt, über die flirt- oder erotikinteressierte Personen Kontakt miteinander aufnehmen können.
  2. Durch die unzutreffenden Angaben in der streitgegenständlichen Werbung im Hinblick auf die Merkmale der beworbenen Dienstleistung (Kontaktmöglichkeit mit anderen Flirt-interessierten Personen) ist von einer erheblichen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der mit der Anzeige angesprochenen Verbraucher auszugehen.
  3. Die Anweisungen an die Mitarbeiter haben den Zweck, den Interessenten den Eindruck zu vermitteln, sie würden nicht mit Callcenter-Mitarbeitern, sondern mit Privatpersonen per Handy chatten.

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OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.08.2008, Az. 6 W 55/08 – Ein Vertrag mit einem „Call-Center“ ist nach § 134 BGB nichtig, wenn gezielt Anrufe bei Verbrauchern erfolgen sollen, die vorher keine Eiwilligung erteilt haben. In die Bewertung sei einzubeziehen, dass der Vertrag einen systematischen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1, § 3 UWG bezwecke.

Abgrenzung: Wenn es um den Vertrag eines einzelnen Arbeitnehmers geht, erscheint aber fraglich, ob nicht durch einen vergleichbaren Vertrag eine Scheinselbständigkeit geschaffen werden soll: Der eigentlich auf Weisung und im Interesse des Arbeitgebers Kunden aquirierende Call-Agent würde als wirtschaftlich abhängige Personen zu rechtswidrigen Handlungen angehalten und diese auch noch das Risiko der „Selbständigkeit“ tragen. Ausführungen des Gericht zu den „Mitarbeitern der Antragstellern“ und der fehlenden Einbindung in den Betrieb des Antragsgegners sind im Beschluss nicht ausgeführt. Ansatzpunkte für diese Abgrenzung sind daher nicht mitgeteilt worden. Nach dem Beschluss muss der „Auftraggeber“ größerer Call-Center jedenfalls nicht mehr befürchten Vertragsansprüchen ausgesetzt zu sein.

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