Artikel-Schlagworte: „Cold-Call“

Unerbeten Anrufe erhalten frühere Teilnehmer von Glücksspielen laut einer Pressemitteilung des Datenschutzzentrums, Kiel. Die Anrufer treten demnach unter dem Namen „Berliner Datenschutzzentrum“ auf. Mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten oder dessen Diensten haben die Anrufe (Cold-Calls) nichts gemein: Es wird für einen Schutzservice  … vor unerbetenen Anrufen (!) geworben. Das soll dann 60,- EUR kosten, stellt also eine Abo-Falle dar. Und die Werbung selbst ist ein unerbetener und nach neuem UWG unzulässiger Anruf! Strafrechtlcihe Bewertung: Betrug (§ 263 StGB). Es sollte in keinem Fall gezahlt werden, wenn eine Rechnung kommt.

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04.02.2009 – Diesmal war der Anruf aus München. Warum ein Golfclub aus meiner Gegend über diese Marketingagentur werben läßt? Immerhin wurde mir für 3 Jahre eine attraktive Werbefläche im Eingangsbereich des Golfclubs angeboten. Kostenpunkt schlappe 1.900,- EUR. Eine Mitteilung über den Auftraggeber bekam ich – auf meine Anfrage, schließlich wollte ich durch den Anruf belästigt und gestört nun doch Beweismittel sichern – parallel per Fax. Der Anruf selbst war unbestellt, Geschäftsbeziehungen zum Golfclub oder der Werbefirma habe ich keine. Auf meinen Hinweis, der Anruf sei ein unzulässiger Werbeanruf bzw. „Cold-Call“, wurde ich belehrt: Man habe genügend Anwälte als Kunden. Einen Rechtsstreit würde man nicht scheuen.
Nun, so etwas nenne ich aggressive (Be-)Werbung um eine Abmahnung. Zur Erläuterung des Massenphänomens sei noch auf eine Pressemitteilung der Verbraucherzehtrale vom 28.01.2009 (Auszug) verwiesen:

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OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.08.2008, Az. 6 W 55/08 – Ein Vertrag mit einem „Call-Center“ ist nach § 134 BGB nichtig, wenn gezielt Anrufe bei Verbrauchern erfolgen sollen, die vorher keine Eiwilligung erteilt haben. In die Bewertung sei einzubeziehen, dass der Vertrag einen systematischen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1, § 3 UWG bezwecke.

Abgrenzung: Wenn es um den Vertrag eines einzelnen Arbeitnehmers geht, erscheint aber fraglich, ob nicht durch einen vergleichbaren Vertrag eine Scheinselbständigkeit geschaffen werden soll: Der eigentlich auf Weisung und im Interesse des Arbeitgebers Kunden aquirierende Call-Agent würde als wirtschaftlich abhängige Personen zu rechtswidrigen Handlungen angehalten und diese auch noch das Risiko der „Selbständigkeit“ tragen. Ausführungen des Gericht zu den „Mitarbeitern der Antragstellern“ und der fehlenden Einbindung in den Betrieb des Antragsgegners sind im Beschluss nicht ausgeführt. Ansatzpunkte für diese Abgrenzung sind daher nicht mitgeteilt worden. Nach dem Beschluss muss der „Auftraggeber“ größerer Call-Center jedenfalls nicht mehr befürchten Vertragsansprüchen ausgesetzt zu sein.

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Landgerichts Coburg, Urteil vom 30.11.2006, Az: 1HK O 50/06 – Noch immer herrschen auf dem Markt für Telefonwerbung rauhe Sitten: Fast jeder kennt die unerwünschten Anrufe, mit denen meist noch unerwünschtere Waren oder Dienstleistungen angeboten werden. Die Angebote reichen vom Telefonanschluss bis zur Frankiermaschinen. Die Anrufenden – meist Bedienstete von Call-Centern, die sich mit >ich mach hier nur meinen Job< aggressiv entschuldigen – unterdrücken meist Rufnummern und oft geben sie zunächst nicht die erforderlichen Identitätsangaben.

Nach der ständigen Rechtsprechung sind diese sogenannte Cold Calls rechtswidrig.

Begriff: Ein Cold-Call ist ein Werbeanruf, der ohne Bezug zu einer Anforderung von Angebotsunterlagen, einem Anruf oder einer bestehenden Vertragsbeziehung erfolgt.

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Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt: Ohne Bestätigung müssen untergeschobene Verträge unwirksam sein – aktuelles Urteil bestätigt Handlungsbedarf.

vzbv, 15.01.2008 – Die Beschwerden über unerbetene Telefonanrufe und untergeschobene Verträge ebben nicht ab. Darauf macht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Diskussion um schärfere Sanktionen gegen unzulässige Telefonanrufe aufmerksam. Mit Nachdruck fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband die Unwirksamkeit von Verträgen, die durch rechtswidrige Werbeanrufe zustande gekommenen sind. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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