Artikel-Schlagworte: „Computer-Beschlagnahme“

In seinem Artikel auf lawblog hat Kollege Vetter – angesichts des mitgeteilten Sachverhalts – richtiger Weise einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts kritisiert: Das AG hatte den Verkauf von OEM-Software bei eBay als Anlaß genommen, eine Durchsuchung anzuordnen.
In dem Blog-Beitrag wird aus dem Durchsuchungsbeschluss eines Amtsgerichts zitiert:

„Die Beschuldigte vertreibt über das Internetauktionshaus ebay unter dem Pseudonym „…“ eine OEM Version der Software „… 2008″ gemeinsam mit einer aus dem Internet heruntergeladenen und im Anschluss auf CD gebrannten Test-Version der Software „… 2009″. Gem. den lizenzrechtlichen Bestimmungen der Firma „…“ darf die OEM-Version nur in Verbindung mit Hardware verkauft werden. Dies weiß die Beschuldigte. Die Beschuldigte ist darüber hinaus … nicht berechtigt, die Testversion der Software „… 2009″ auf CD zu brennen…“

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Mit der vorliegenden Entscheidung wird dem LG Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) widersprochen. Das Problem der Auskunftserteilung liegt mittlerweile jedoch anders, da das Gesetz ausdrücklich einen eigenständigen Auskunftsanspruch gegen Provider vorsieht (§ 101 UrhG). Wie die Praxis zeigt, sind aber die Abgrenzungen unklar. Eine bestimmte Art des Vorgehens – so erscheint es dem Betrachter – wird zum Teil aus wirtschaftlichen Gründen zur Optimierung der Gewinne gewählt. Dies ist sowohl für die Einheitlichkeit der Rechtsordnung als auch aus der Sicht der Betroffenen bedenklich: Natürlich haben auch Verdächtige einer Urheberrechtsverletzung ein Recht auf Einhaltung des (Straf-)Verfahrensrechts. Ebenso müsste für Sie die Unschuldsvermutung gelten. Mit anderen Worten: Lediglich bei Ermittlungsmaßnahmen und vor einer Verurteilung ist die Weitergabe der Daten durchaus bedenklich.

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Der Kollege von lawblog hat dankenswerter Weise auf einen ungeheuerlichen Vorgang hinwiesen: Im November 2007 habe die Polizei mitgeteilt, ein beschlagnahmter Computer „in Fremdvergabe von einer Drittfirma“ ausgewertet. Dies habe nach über einem Jahr nicht zu einem Auswertungsergebnis geführt. Was wäre aus anwaltlicher Sicht zu tun oder zu tun gewesen?

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LG Landau (Pfalz): Beschluss vom 24.09.2008, Az. 3 Qs 130/08 – Auch bei Vorliegen eines Verdachts muss ein Beschluss zur Durchsuchung und Beschlagnahme (hier: u. a. auch von Computern) ein Mindestmaß an Begründung aufweisen. Dazu gehört, dass, dass sich neben Art und Zielrichtung der Maßnahme auch tatsächliche Umstände benannt werden, aus denen sich ein möglicher Tatverdacht (hier: Betrug, § 263 StGB) ergibt. Ein pauschaler Verweis auf die „bisherigen polizeilichen Ermittlungen“ und die nicht durch weitere tatsächliche Angaben näher konkretisierte Mitteilung, gegen den Beschuldigten bestünde „der Verdacht des Betruges (§ 263 StGB)“ rechen nicht aus und führen zu einer Rechtswidrigkeit der Maßnahme.

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AG Rendsburg 17 Gs 516/07, STA Kiel 591JS 59784/07 – Schon mehrfach sind übereilte Beschlsse zur Durchsuchung und Beschlagnahme von Computern auf juristischen Internet-Seiten / Blogs kritisiert worden. Nachfolgend ein Beispiel aus der Praxis des Betrteibers dieses Blogs. Aus dem Beschluss wird nicht ersichtlich, inwiefern die benannten Musikstücke volksverhetzend sind. Einer anwaltlichen Prüfung entzieht sich der Beschluss, oder hätte ich Akteneinsicht in „die bisherigen Ermittlungen der Polizei Thüringen“ beantragen sollen?
Derartige Beschlüsse schaden den Ermittlungen und verusachen erhebliche Kosten: Wirkliche Straftäter könnten sich wegen der Formfehler solcher Beschlüsse der Strrafverfolgung mit Aussicht auf Erfolg entzeihen. Der nachstehende Beschluss wurde nicht nach Beschwerde, sondern erst nach sofortiger Beschwerde aufgehoben, verursachte also umfangreiche Personal-, Anwalts- und Gerichtskosten. Ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss ist also nicht nur Formsache. Die Einhaltung u. a. der §§ 102, 105 StPO verhindert Schaden am Rechtsstaat und Verschwendung der knappen Ressourcen von Polizei und Justiz.

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Siegfried Exner
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