Computerfax

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BGH: Fristwahrung durch Übersendung einer PDF-Datei per E-Mail

10. August 2008 |

BGH, Beschluss vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08 – Der BGH hat erneut zum Thema der zulässigen Form der Übersendung einer Berufungsschrift zu entscheiden gehabt. Vor dem Hintergrund zunehmender Anforderungen an die Einfachheit der Bürotechnik und die Schwerfälligkeit bei der Vergabe und Realisierung von Signaturen, ist es kein Wunder, dass der BGH vorliegend eine sehr liberale Position eingenommen hat: Auch die fristgemäße Übersendung einer (vollständig) eingescannten PDF-Datei per E-Mail, die also insb. auch die Unterschrift wiedergab, wurde für fristwahrend angesehen. Der BGH sah darin keinen Widerspruch zu einer Entscheidung des BGH vom 10.10.2006, in der schon einmal zum Thema “Computerfax” mit anderem Ergebnis entschieden worden war.

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Veröffentlicht in Telekommunikation, Urteile | Schlagworte: Berufung, BGH, Computerfax, E-Mail, fristgerecht, Unterschrift

BGH: Prospekt-Haftung für Angaben einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft

2. Juli 2008 |

Autor: RA Exner

BGH, Beschluss vom 14.01.2008 , Az. II ZR 85/07 – Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum einen die mehr für Juristen interessierende Frage, wann ein Fax mit einer Antragsschrift (hier: Berufung) auch durch Computer möglich ist. Dies hat der BGH bejaht. Weiterhin wurde die Rechtsprechung der Prospekthaftung ergänzt. Hierbei ging es um die Frage der Winderträge bei der Werbung für eine Windpark- Beteiligungsgesellschaft. Damit hat der BGH zwei wesentliche Bereiche in seiner Rechtsprechung abgerundet und zugleich für nicht mehr Revisionsbedürftig gehalten:

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Veröffentlicht in Software / Hardware, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsgestaltung, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: BGH, Computerfax, Haftung, Projekt, Prospekt, Windpark

BGH: Berufungsbegründung mit eingescannter Unterschrift (Computerfax) zulässig

30. Juni 2008 |

Autor: RA Exner

BGH, Beschluss vom 14.01.2008 , Az. II ZR 85/07 – Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwei wesentliche Bereiche in seiner Rechtsprechung abgerundet und zugleich für nicht mehr Revisionsbedürftig gehalten: Zum einen die mehr für Juristen interessierende Frage, wann ein Fax mit einer Antragsschrift (hier: Berufung) auch durch Computer möglich ist. Dies hat der BGH bejaht. Weiterhin wurde die Rechtsprechung der Prospekthaftung ergänzt. Hierbei ging es um die Frage der Winderträge bei der Werbung für eine Windpark- Beteiligungsgesellschaft.

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