Artikel-Schlagworte: „Datenbank“

BGH, Urteil vom 30. April 2009, Az. I ZR 191/05 – Elektronischer Zolltarif – Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.
Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der EU erforderlichen Tarife und Daten enthält. Die Klägerin bietet den EZT online und – in abgewandelter Darstellung – auf der CD-ROM „Tarife“ an. Die Beklagten vertreiben ebenfalls eine Zusammenstellung der für die elektronische Zollanmeldung erforderlichen Tarife und Daten. In den Jahren 2001 und 2002 nahm die Klägerin bewusst unrichtige Daten in ihre CD-ROM „Tarife“ auf, die sich – ebenso wie einige Pflegefehler – danach auch im Produkt der Beklagten fanden.

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DIMDI Pressemitteilung, 10.03.2009 | Vernetzen – zum Wohle der Patienten. Der wachsenden Bedeutung der Telemedizin für die medizinische Versorgung trägt das Bundesgesundheitsblatt mit einem Sonderheft Rechnung: Im März-Heft berichten Experten und Praktiker über Produkte, Projekte und Initiativen, die erheblich zu Verbesserungen in der medizinischen Versorgung beitragen können.

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Eine Erfolgsbilanz zieht das BMJ bei der Bewertung der Umstellung auf das elektronische Unternehmensregister (Online- Datenbank).   Dieses war durch das am 1. Januar 2007 über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getretene Gesetz neu eingeführt worden. Das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister wurden vollständig auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zwar werden die Register weiterhin bei den Amtsgerichten geführt. Auch dort sollen aber zur Entlastung der Verwaltung Unterlagen elektronisch eingereicht werden. Ebenso unverändert ist die Anmeldungen zur Eintragung einer öffentliche Beglaubigung erforderlich. Der Vorteil des Unternehmensrefisters liegt in der leichten Erreichbarkeit und Abrufbarkeit der Unternehmens- Informationen aus der Online- Datenbank.

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PM 09.01.2009 – Die beklagte Krankenkasse hat die Kosten für ein Produkterkennungsgerät (sog. Einkaufsfuchs) zu tragen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines 37-jährigen Klägers, der im Alter von 15 Jahren erblindete. Der Einkaufsfuchs besteht aus einem Basisgerät, das am Gürtel oder in der Tasche getragen werden kann, sowie einem transportablen Scanner, wie er in Supermärkten zu finden ist. Er erkennt die Produkte durch Auswertung des Strichcodes, der auf den Verpackungen zu finden ist. Die Datenbank des Gerätes enthält über eine Million verschiedener Artikel. Die Erweiterung der Daten kann durch Austausch der Speicherkarte erfolgen. Technisch ist gleichfalls die Herstellung eigener Strichcodeetiketten möglich, so dass nach entsprechender Kennzeichnung Ordner oder Lernmaterialien schneller aufgefunden werden können.

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Der EuGH hat ein zweifelhaftes Urteil über den Datenschutz in Abägung gegen die Pressefreiheit getroffen: Demnach sollen personenbezogene Daten (Vor- und Zunahme in Verbindung mit Gehalt) für eine Pressedatenbank per Mobiltelefon abrufbar werden. Wenn hierzulande schon die Mobilfunkdaten der Handy-Nutzer nicht geschütz werden können, wieso sollten dann diese Daten durch die Abrufberechtigten Medienvertreter geschützt sein? Bei aller Freizügigkeit der Finnen, hätten die Steuerdaten wohl nicht per Mobilfunkt verbreitet werden dürfen. Es fragt sich, was der EuGH sich als Wirkung in den großen EU-Staaten vorstellt, wenn er die Finnnische Sichtweise zum Maßstab des EU-Datenschutzes macht. Bislang wurden methodisch die Wirkungen einer Rechtsregel unter dem Schlagwort effet util geprüft. Mit der vorliegenden Entscheidung gilt dies wohl nicht mehr für den EU-Datenschutz. Besonders missich st der umstand, dass die persönlichen Daten nur auf Antrag aus dem Mitteilungsdienst entfernt werden. Betroffene müßten für einen effektiven Selbstsschutz also den Dienst erst prüfen und die Entfernung der Daten veranlassen.

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VG Hannover, Urteil vom 22.05.2008, Az. 10 A 2412/07 – Hooligan-Datei – Das VG Hannover hatte mit seiner Entscheidung vom Mai die bisherige Praxis des BKA zur Errichtung und Habung der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (GWS) verurteilt. Zugleich war die Löschung der Daten der GWS ausgesprochen. Dies war eine Sensation. Die Führung und zentrale Verwaltung der personenbezogenen Daten aus der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (GWS) habe der gesetzlichen Grundlage entbehrt, so das Gericht. Zwar gäbe es einschlägige Normen im BKA-Gesetz. Die dort vorgesehenen Ausführungsbestimmungen, eine Rechtsverordnung gem. § 7 Abs. 6, § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG durch das Bundesministerium des Innern fehle jedoc. Damit sei fehle eine legitime rechtliche Grundlage für die Führung der Datei. Nachfolgend die Entschediung im Volltext (Wenngleich anonymisiert).

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Weiße Löscher in der künftigen Datenbank Google Street-View? Der Bundesdatenschutzbeauftragte macht sich jedenfalls Sorgen um die Möglichkeit der Überwachung durch die Geodaten, die Google in Zukunft ermitteln und bereitstellen will. Zudem war in der bisherigen Rechtsprechung mehrerer Gerichte ausdrücklich eine erlaubnisfreie Fertigung von Fotos und Erfassung der Bilder in Datenbanken nur dort erlaubt, wo ein Gebäude von zugänglichen Wegen und Plätzen eingesehen werden konnte. Ob dies noch für Google Street-View gelten wird? Hier eine Übersicht über einige Entscheidungen und die Position des Bundesdatenschutzbeauftragten P. Schaar.

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Während die Befürworter das elektronischen Meldeverfahren für Arbeitsdaten (Elena) aufgrund eines Einsparpotentials von 0,5 Mrd. EUR und der verwaltungstechnischen Verbesserungen befürworten, sind Datenschützer bislang mit der Zentraldatei und der Regelung der Zugangsberechtigungen nicht zufrieden. Der Datenschutz leide gerade bei den erfassten sensiblen Daten an der fehlenden Verschlüsselung, um die die Datenschützer schon lange gekämpft hätten. Nachfolgend zwei prominente Stimmen aus den Lagern der Befürworter und Gegner der ELENA-Datenbank:

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