Artikel-Schlagworte: „Datensammlung“

AG München, Urteil vom 30.09.2008 – 133 C 5677/08 – Eigentlich sollte es jedem einleuchten, dass aus technischen Gründen die Speicherung von IP-Adressen zur Übermittlung der Datenpakete beim Betreiber des Servers zwischengespeichert werden müssen. Die weitere Begründung des AG München, dass diese Daten keine „personenbezogene Daten“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind, erscheint jedoch fehlerhaft. Das Gericht entschied aus formellen Gründen auf Klageabweisung, weil es eine Aktivlegitimation nicht sah und ist im Ergebnis womöglich richtig. Ohne Not wurden dann „nur ergänzend“ (!) die zweifelhaften Ausführungen gemacht, dass IP-Adressen generell keine „personenbezogenen Daten“ seien.

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BVerfG, Beschluss vom 10. März 2008 – 1 BvR 2388/03 – Tja, seit dem Fall Zumwinkel hätten vieleSterupflichtige gern gewußt, ob und was über Sie an Auslandsdaten durch das Bundeszentralamt für Steuern ermittelt worden ist. Für nicht wenige hing davon die Frage ab, ob eine steuerliche Selbstanzeige zur Erlangung der Straffreiheit erforderlich wäre. Der Preis einer Selbstanzeige war mit Sicherheit nicht gering: Regelmäßig sind die vorenthaltenen Steuern nachzuentrichten. Kann zudem die Herkunft der Gelder nicht überzeugend dargelegt werden, droht noch über die Verjährungsgrenze des Selbstanzeige-Zeitraums hinaus noch eine Strafbarkeit oder ist eine erweiterte Auskunft erforderlich.

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Siegfried Exner
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