Artikel-Schlagworte: „Datenschutz“
14. August 2009 | 
Autor: BGH, Beschluss vom 4. August 2009, Az. VI ZR 228/08 – Datenschutz geht nicht so weit, dass man die Einkommensverhältnisse der Ehefrau bei einem Antrag von Prozesskostenhilfe (PKH) verschweigen dürfte. Diese Erfahrung musste ein Kollege aus Hamburg machen. Dass er schließlich sogar den Bundesgerichtshof anrief darf verwundern: Immerhin ist bei dem Bezug von staatlichen Leistungen die Bedürftiigkeit zu prüfen und in der Regel Voraussetzung für die Gewährung von staatlichen Mitteln.
LG Köln, Urteil vom 24.06.2009, Az. 28 O 116/09 – Red. Leitsätze:
- Ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur aus der Veröffentlichung von individualisierenden Merkmalen folgen, wenn über diese – wie z.B. Namen und Adressdaten – der Verfügungskläger als betroffene Person aus der Veröffentlichung erkennbar wird.
- Eine zu weite Fassung eines datenschutzrechtlichen Verbotsantrags führt zur Abweisung als unbegründet, sofern nicht eine konkrete Verletzungsform von dem Antrag ohne Weiteres abgespalten werden kann.
OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2009, 311 SsRs 29/09 (7551 Js 86769/08 StA H.) – Red. Leitsätze:
- § 23 Abs. 1a StVO verbietet zunächst lediglich die Benutzung von Mobil- oder Autotelefonen, nicht aber die Benutzung oder Bedienung von Funkgeräten.
- Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO kann anzunehmen sein, wenn der Betroffene ein Funkgerät nutzt, das nach seinem äußeren Anschein einem Mobiltelefon gleicht und als solches auch im öffentlichen Fernsprechnetz benutzt werden kann.
BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 – Nun hat auch das oberste Zivilgericht, der Bundesgerichtsshof (BGH) gegen zahlreicher kritische Stimmen aus die Benotung von Lehrern im Internet erlaubt. Er bestätigte damit das OLG Köln ( Urteil vom 03.07.2008, Az. 15 U 43/08 ) unter Abwägung der genannten Interessen die anonyme Einstellung von Bewertungen und Zitaten. Der BGH wertete das Recht zur der Meinungsfreiheit höher, als die Betroffenen Rechte des Datenschutzes. Ein unberechtigtes Cyber-Mobbing bleibt aber unzulässig, wie aus dem Hinweis auf erforderliche Gesamtabwägung der betroffenen Rechte im Einzelfall zu entnehmen ist.
EuGH, Urteil vom 16.12.2009, Az. C 73/07 – Die Erfassung von Namen und Einkommen stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerbehörden (hier: Finnland) dar und die Weitergabe von Daten an Journalisten ist an Richtlinie 95/46 zu messen. Diesen Beitrag weiterlesen »
OVG NRW, Beschlüsse vom 27.04.2009, Az. 16 B 566/09, 16 B 539/09 – Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidungen vom 27. April 2009 in zwei weiteren Eilverfahren entschieden, dass der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubventionen aus Mitteln der EU auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlich werden dürfen. Der Senat hat damit anderslautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster geändert.
Was die einen als Innovation und Fortschritt feiern, wird von Interessierten am Datenschutz eher kritisch beäugt: Mit dem Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft seit dem 2.4.2009 sollen Anträge auf Sozialleistungen künftig wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Gleichzeitig ist die elektronische Erfassung und Weitergabe der Sozialdaten für den Datenschutz eine ernste Herausforderung. Gerade die Sozialdaten stellen eine Großzahl sensibler persönlicher Daten dar.
PM 09.03.2009 – Der Missbrauch von illegal erworbenen Kontodaten beschränkt sich nicht auf bloße Abzocke in unbedeutenden Einzelfällen – die Dimensionen des Betruges können Menschen in den Ruin treiben. Hintergrund ist der Datenskandal, den die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZ) unter Mitwirkung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) – beide in Kiel – im August 2008 aufdeckte und der in der Folge ungeahnte Ausmaße annahm. So fanden sich unter den mehreren Millionen illegal gehandelten Datensätzen, die dem ULD mittlerweile zur Auswertung vorliegen, auch die Daten eines Betroffenen:
