Artikel-Schlagworte: „Datenschutzbeauftragter“

bfdi – Bonn/Berlin, 12. November 2009 – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hält die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach wie vor für missbrauchsanfällig. Seinen Forderungen, die offensichtlichen Missstände unverzüglich abzustellen, ist die BA nur teilweise nachgekommen.

Peter Schaar sagte: “Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass die BA nach den aktuellen Missbrauchsfällen zugesagt hat, neue Arbeitgeber vor ihrer Registrierung in der Jobbörse zu überprüfen. Da die ebenfalls zugesagte spätere Überprüfung der 41.500 registrierten Arbeitgeber mehrere Monate in Anspruch nehmen wird, besteht aber weiterhin das Risiko, dass Arbeitssuchende auf unseriöse oder gar kriminelle Angebote hereinfallen und vermeintlichen Arbeitgebern ihre Bewerbungsunterlagen zuleiten. Ich habe deshalb die BA aufgefordert, die noch nicht überprüften Arbeitgeber in der Jobbörse zu sperren. Dies hat die BA leider abgelehnt. Ich werde darauf hinwirken, dass die BA ihre Position revidiert.”

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Zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Schaar und der Bundesagentur für Arbeit (BA) findet eine Auseinandersetzung über Pressemitteilungen statt: Der Datenschutzbeauftragte hält es für fraglich, ob für heimliche Maßnahmen zur Überwachung eine Rechtsgrundlage bestehen; die BA beruft sich auf den Auftrag zur Prüfung des Leistungsmißbrauchs, meint, sie handle rechtmäßig und gibt entlastend an, der Datenschutzbeauftragte sei  informiert worden. Und nach der Überschrift einer Pressemitteilung der BA zu einem Artikel der Bild-Zeitungs gibt es auch gar keine Neuregelung bei der Überwachung von Hartz IV – Empfängern. Dann war unser datenschutzbeauftragter also falsch informiert. Also am Ende alles nur Mißverständnisse?

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes” (BSI-Gesetz) sieht ausdrücklich eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses vor. Doch wäre da nicht auch eine Hinweis auf das Recht auf Informelle Selbstbetsimmung (vom BVerfG aus Artt 1 und 2 GG abgeleitet) noch angebracht gewesen? Nachfolgend soll ein Auszug aus dem neuen BSI-Gesetz vorgestellt werden und dann die berechtigte Kritik der Datenschützer hierzu aufgezeigt werden.

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eGovernment kommt nicht oft beim Bürger an. Jetzt gibt es eine gesetzliche Regelung für ein Bürgerportal. Dies legt nahe, dass der Staat mit seinem Bürger über ein Portal erreichbar werden will. Ist dies nicht mit dem Auftritt www.bund.de schon geschehen? Offensichtlich sollen aber künftig im Bürgerportal mehr Informationen und Anfragen wie in einer Community behandelt werden. Doch kann man Verwaltunsvorgänge einheitlich und unterschiedlos auf diese Art abwickeln? Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert daher zu Recht die fehlende Identifikation des Nutzers einerseits und die mangelnde Anonymität andererseits. Das Ziel “Mit dem Bürgerportalgesetz will das BMI die E-Mail so verbindlich und vertraulich wie die Papierpost machen.” (PM BMI vom 20. Nov. 08) kann nicht erreicht werden, wenn die Kritik des Datenschutzbeauftragten Schaar nicht aufgegriffen und die entsprechenden Mängel abgestellt werden.
Besser wäre noch der Hinweis des Datenschuztbeauftragten gewesen, dass unterschiedlos verbunden wird, was nicht zusammen gehört.
Wie es aussehen wird? Abschreckend ist hierzu die eingereichtete “Informations”seite des BMI.

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Im Zuge der Sicherheitsdebatten und zur “effektiveren Gestaltung” von Verwaltungsabläufen werden immer mehr Daten zusammen geführt. So erhälten nach Informationen aus dem Bundestag die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union. Weitgehend ungehört verhallen die Forderungen auf Nachbesserung und die Verfassungsrechtlche Kritik des Bundesbeauftragten für Datenschutz an der Schaffung einer zentralen Erfassung und den umfassenden Zugriffsmöglichkeiten bei dem so genannten “elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)”. Werden die juristischen Bedenken also erst wieder vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach “einem Gang nach Karlsruhe” ernst genommen?

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Know-how wird oftmals nur gegen Zugriff von Wettbewerbern direkt geschützt. Unbeachtet oder doch zumindest vernachlässigt werden die Schutzmaßnahmen gegen eigene Mitarbeiter. Dabei ist nicht jeder Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Dennoch sind effektive Schutzmaßnahmen für wichtiges Betriebs-Know-how erforderlich. Der neueste Datenskandal der Deutschen Telekom offenbart, mit welch krimineller Energie Mitarbeiter gegen die Sicherheitsmaßnahmen des eigenen Unternehmens arbeiten: Da sollen Schwellenwert-Monitoring und die Anzeigen der CPU-Auslastung bewußt getäuscht worden sein. Die verdächtigen Mitarbeiter sollen sich in kleinen Datenpaketen von 50 Datensätzen im Ergebnis 17 Mio Kundendatensätze verschafft haben. Dazu hatten sie wohl ein kleines Programm geschreiben…

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Datenschutzbeauftragter im Krankenhaus

Der Kläger ist seit 1989 im Krankenhaus der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Die Krankenhausleitung bestellte ihn mit Schreiben vom 1. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten. Nachdem das Regierungspräsidium Chemnitz die Bestellung wegen formeller Fehler beanstandet hatte, widerrief der Krankenhausträger diese mit Schreiben vom 16. Juni 2003. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er weiterhin Datenschutzbeauftragter bei der Beklagten ist. Diesen Beitrag weiterlesen »

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