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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.06.2010, Az. 16 U 239/09 – Haftung der DENIC für rechtwidrige Domain im Ausnahmefall (regierung-oberbayern.de) – Redaktionelle Leitsätze:

  1. Eine Störerhaftung gegen die Beklagte wegen Vorliegens eines rechtskräftigen Titels setzt voraus, dass sich dieser Titel gegen den Domaininhaber selbst richtet vorliegt. Ein Urteil gegen den Admin‑C reicht nicht aus.
  2. In seiner Ambiente‑Entscheidung hat der Bundesgerichtshof für den Bereich des Markenrechts entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung für die Beklagte allenfalls dann offensichtlich sein könne, wenn der Domainname mit einer berühmten Marke identisch sei, die über eine überragende Verkehrsgeltung auch in allgemeinen Verkehrskreisen verfügt.
  3. Diese Grundsätze sind zwar nach einem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 28. Juli 2009 (Az. 6 U 29/09) auch bei Verletzungen des Rechts an geschäftlichen Bezeichnungen und des Namensrechts in gleicher Weise anzuwenden.
  4. Aber auch wenn die Beklagte – wie vorliegend – von einem Dritten auf eine angebliche Verletzung dessen Rechte hingewiesen wird, treffen sie nur eingeschränkte Prüfungspflichten, wenn sie ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei feststellen kann, dass ein registrierter Domainname Rechte Dritter verletzt. Bei solchen offenkundigen, von dem zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten unschwer zu erkennenden Rechtsverstößen kann von der Beklagten erwartet werden, dass sie die Registrierung aufhebt.

Anm. RA Exner, Kiel: Mit der Entscheidung verläßt das OLG Frankfurt den bisherigen Pfad der Tugend. Der hatte der DENIC bislang keinerlei Kontrollpflichten auferlegt. Soll es nun der BGH richten? Immerhin bleibt ein Aspekt der Praxis in der Entscheidung ohne Erörterung: Die Registrierung der Domain durch Webdesigner und Web-Agenturen. Wie die DENIC im Falle einer verbleibenden Offensichtlichkeit hier die Spreu vom Weizen trennen soll, erschließt sich aus der vorliegenden Entscheidung nicht. Da aber „Regierungen“ oder demnächst vielleicht Großsstädte nicht in Person eine Webseite betreuen bzw.betreuen können, werden diese Dienste oft ausgelagert. Die nun geforderte Offensichtlichkeitsprüfung durch die DENIC wird also in der Praxis wohl gar nicht so leicht sein, wie das OLG meinte. Andererseits entspricht sie dem Trend. Auch der BGH hat in ROLEX III dann eBay eine verstärkte Kontrollpflicht auferlegt und die Möglichkeit für einen vorbeugenden Markenschutz verlangt. Na ja, warten wir heute noch drauf …

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Domain-Streitverfahren werden nach einer Abmahnung zumeist als ein einstweiliges Verfügungsverfahren nach § 940 ZPO geführt. Dies hat für den Antragsteller den Vorteil dass er nicht wie in einem normalen Hauptsacheverfahren Nachweise beibringen muss. Wird aber der Streitgegner zur Unterlassung der Nutzung der Domain verpflichtet, so kann der Antragsteller die Domain übernehmen. Sein Anwalt wird regelmäßig z. B. einen DISPUTE- Antrag bei der DENIC e.G. gestellt haben. Mit dem Freiwerden der Domain erhält er also Nachricht und kann die Domain in Anspruch nehmen. Was in sonstigen einstweiligen Verfügungsverfahren vermieden werden soll ist in Domain-Streitverfahren zur Tagesordnung geworden: Die Vorwegnahme der Hauptsache.

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Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Urteil v. 29.04.2008 – Az.: 11 U 32/04 (Kart) – Der Automobilhersteller Volkswagen (VW) soll nach diesem Urteil einen Anspruch auf eine zweistellige Domain haben. Nach der Auffassung der Richter habe die zentrale Vergabestelle für deutsche Domains, die DENIC kartellrechtlich eine marktbeherrschende Stellung i. S. d. § 19 Abs.2 Nr.1 GWB. Da nun Volkswagen gegenüber Konkurrenten wie den Bayerischen Motorenwerken (BMW), die im Internet unter der Domain ´bmw.de´ auftreten können schlechter gestellt seien, bestehe ein Anspruch auf die zweistellige Domain. Einen Grund für die Ungleichbehandlung hielt das Gericht sachlich nicht gerechtfertigt.

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LG Köln, Urteil v. 14.05.2008, Az. 28 O 334/07 – Das LG Köln hat dem Open-Content-Modell von Wikipedia Deutschland den Rücken gestärkt. Demnach ist die Weiterleitung von Artikeln im konkreten Fall kein Tatbestand, der eine Haftung und ienen Unterlassungsanspruch auslöst. Die Betreiber von Wikipedia.de hatten eine Abmahnung erhalten und die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Daraufhin eilte der Betroffene, der sich im HKern gegen Inhalte auf de.wikipedia.org wandte, an die Gerichte und verlor. Dabei stellte das Gericht mit Deutlichkeit fest, dass einige der angegriffenen Äußerungen als Tatsachenbehauptungen richtig seien und schon deshalb nicht abmahnbar bzw. zu unterlassen seien.

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Siegfried Exner
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