Artikel-Schlagworte: „Design“

LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2009, Az.: 37 O 41/09 – Neue Abmahngefahr im Möbelhandel! Der Schutz eines Designs von Möbeln kann mit einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden. Wer die Rechte am Design / Urheberrechte verletzt, muss daher mit einer gerichtlichen Untersagung des Vertriebs rechnen. In dem hier geschilderten Fall lag dem Geicht eine Schutzschrift vor, die wohl nach Abmahnung durch den Antragsteller eingereicht worden war. Dass torotz einer Schutzschrift eine Unterlassungsverfügung trotzdem ergehen kann, belegt dieser Fall eindrücklich. Ob die Ausführung „V.“ ausreicht, um den Geboten des rechtlichen Gehörs inm Fall einer vorliegenden Schutzschrift Rechnung zu tragen, ist hier zu bezweifeln: Der Empfänger bekommt die Antragsschrift zugesendet. Doch warum haben die Richter / Richterinnen dem Antrag dem Vorzug vor der Schutzschrift gegeben? Eine kurze und summarische Begründung in ein paar Sätzen wäre mindestens hilfreich gewesen …

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OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2009, Az.: 6 W 3/09 – Red. Leitsätze: (1) Die Antragstellerin begründet den Verdacht der urheberrechtswidrigen Nutzung ihrer eigenen Software durch die Antragsgegnerin in erster Linie damit, dass deren Webseite wegen ihres im Wesentlichen gleichen Designs eine unberechtigte Kopie ihrer eigenen Webseite nach dem Stand von Ende 2005 bis 2006 sei. (2) Eine besondere Eilbedürftigkeit und Gefahr der Vernichtung von Beweisstücken durch den Gegner (vgl. Antrag zu Nr. II 2) kann vor Gericht nicht mehr geltend machen, wer wie die Antragstellerin (die als Betreiberin eines Internetdienstes besonders vertraut mit schnellen Kommunikationsmedien und technischen Veränderungen ist) über zwei Jahre zuwartet, bevor sie geeignete Schritte zur Sammlung von Beweismitteln gegen vermeintliche Plagiatoren ihrer geschützten Webseite (nämlich der diese Webseite bildenden Computerprogramme) unternimmt.

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Wie in mehreren Blog-Beiträgen zu lesen war, wurde der erfolgreiche Blog „basicthinking.de“ kürzlich für einen Betrag von 46.902,- EUR über eBay verkauft. Aufgrund der Medienaufmerksamkeit, die diesem Angebot zugekommen war, kann man diesen Kaufpreis als momentane Marktewertschätzung auch für die Bestimmung von Streitwerten bei Domain-Streitigkeiten heranziehen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Domain nur einen Teil, nämlich einen kleinen Teil des vorbenannten Werts ausmacht. Wesentliche weiterre wertbildende Faktoren sind zu berücksichtigen. Dazu gehören namentlich die erfolgten Verlinkungen und damit die für den Markterfolg von Internet-Auftritten so wichitge Netzwerkbildung. Weiter sind natürlich auch der Verkauf des Contens (Artikel), Kommentare zu berücksichtigen

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Aus aktuellem Anlass: PM BMJ, Berlin, 29. August 2008 – Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. /Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. Außerdem wird der Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen im Rahmen von Urheberrechtsverstößen auf 100 Euro begrenzt. Ferner passt das Gesetz das deutsche Recht an die neue EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung an. Diese Verordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll vor. Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Anpassung an eine EG-Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und schließt hinsichtlich der unberechtigten Verwendung von geographischen Herkunftsangaben eine Strafbarkeitslücke.

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Kreativität und Glück gehören manchmal dazu, will man aus einer Spiel-Idee eine einträgliche Tätigkeit entwickeln. Dies kann durch eingene Erfindung eines Brett- oder Computerspiels nur selten erfolgen: Die Umsetzung und Vermarktung ist meist auf einem professionellen und marktgängigen Niveau nicht zu erreichen. Wer also nicht auchnoch ein eigenes Unternehmen gründen will, kann dennoch als Spielentwickler sein Auskommen finden. Auf der Games Convention, Leipzig 2008 werden auch wieder kreative Köpfe gesucht.

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Blogs & UrheberrechtBislang halten sich Bücher zu Blog – Software bedeckt, wenn es um die Inhalte der Veröffentlichungen geht. Ebenso sind bislang die Juristen bei dem Thema Blogs & Urheberrecht zurückhaltend. zwar gibt es vereinzelte Entscheidungen, doch so recht mag sich niemand des Themas annehmen. Nachfolgend der zweite Teil der Einführung „Blogs & Urheberrecht – (k)ein Thema?“

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In Software-Projekten (Software-Erstellung, Web-DesignAuftrag, u. a.) werden bei Projektfortschritt of fundamentale Änderungen oder Auftragserweiterungen nicht dokumentiert. Dies geschieht zum Teil trotz eines schriftlichen Vertrags, der Änderungen an die Schriftform bindet. Haben die Parteien aber einvernehmlich lange die Änderungen ohne Beachtung dieser Form durchgeführt, so werden Gerichte eine stillschweigende („konkludente“) Aufhebungsvereinbarung annehmen. Nachfolgen seien die Probleme geschildert und Hilfestellungen für eine weitere Projektarbeit angeboten.

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Landgericht Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az. 28 O 124/08 – Entscheidungen zu virtuellen Welten und Gegenständen in solchen Welten (`Second Life`) sind noch nicht allzu häufig. Vorliegend hat das LG Köln einen Antrag auf Untersagung der Verwendung eines virtuellen Kölner Doms wegen ausschließliche Nutzungsrechte per einstweiliger Verfügung zurückgewiesen. Die Streitparteien hatten zunächst im Bereich der Software-Erstellung und -Beratung zusammen gearbeitet und sich später zerstritten. Die Entscheidung ist hinsichtliche der zukünftigen Gestaltung von Kooperationsverträgen für Web-Projekte, Nutzungs- und Lizenzrechte an virtuellen Gegenständen und den Bereich der Rechtsdurchsetzung von Urhebern lesenswert.

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Siegfried Exner
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