Artikel-Schlagworte: „Domain-Name“

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.05.2009, Az. 2-6 O 671/08 – Red. Leitsätze (1) Die in der Rechtsprechung des OLG Frankfurt in der Sache „vw.de“ (Urteil vom 29.04.2008 zu Az. 11 U 32/04) entwickelten Grundsätze zur Vergabepflicht von Domains wegen Ungleichbehandlung können vorliegend nicht auf die Vergabe einer Ein-Buchstaben-Domain übertragen werden. (2) Die Regelung der Domainrichtlinien der Beklagten, einstellige Second Level Domains nicht zu registrieren, ist sachlich gerechtfertigt.

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Wenig genau wird in dem Rechtstreit des BGH (Urteil vom 19. Februar 2009 – I ZR 135/06 – ahd.de) beschrieben, es gehe bei dem Domainnamensstreit um eine „Geschäftsbezeichnung (, die) von Dritten als Domainname registriert und benutzt“ werde. Diese Meldung ist von zahlriechen Blogs und anderen Medien bereits kopiert und verbreitet worden. Die Domain ahd.de war jedoch zunächst nur gesichert und „konnektiert“ worden. Dass in dem „Baustellen“-Schild des Providers auf einer Webseite eine Benutzung einer Domain zu sehen ist, wurde bisher von der Rechtsprechung als Benutzung überwiegend abgelehnt. Daran rüttelt auch der BGH nicht. Gerade bei vielfach verwendbaren Abkürzungen – wie hier „ahd“ zeigt sich regelmäßig erst durch die Hinterlegung von Inhalten auf der Webseite, in welchem Markt Waren angeboten werden und welche Marken- bzw. Kennzeichenrechte deshalb betroffen sein können. Erst durch das Angebot von E-Mail – Adressen und die Erstellung von Homepages hatte die Domain – Inhaberin sich wettbewerblich der Markeninhaberin angenähert. Nur insoweit ging es bei dem Fall des BGH um eine „benutzte Domain“. Nur hierfür gilt dann auch die hier vorliegende Begründung des Unterlassungsanspruchs.

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Teil I – Begriff: Domain-Verdrängung (domain-displacement) – Domaingrabbing war früher. Heute wird dagegen vielfach versucht durch oft unberechtigte Abmahnungen weitere Domains zu erlangen. Da dem Verfasser aktuell wieder zwei Streitigkeiten über prominente Namen bzw. Domains als Fälle vorliegen, sollte dieses Phänomen der Abmahnung von Domain-Inhabern in Verdrängungsabsicht (domain-displacement) systematisch untersucht werden. (Zugleich Anm. und Hinweise zu LG Berlin, Urteil vom 21.02.2008, Az. 52 O 111/07)

Um es gleich auch vorweg  zu sagen: Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein Betreiber eines Online-Shop – mit einem ganz anderen Warenangebot als der Abmahner -, 3 1/2 Jahre nach Domainerwerb und Geschäftsstart eine untersagende Einstweilige Verfügung ohne Gewähr rechtlichen Gehörs zugestellt bekommt. Vorherige Abmahnung hin oder her, doch dazu später.

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Nachdem der BGH das Buchstabenkürzel für den Gattungsbegriff bei AdWords zugelassen hat, lohnt sich ein Blick zurück auf eine vergleichbare Entscheidung im Domainrecht. Die oben genannte Entscheidung des LG Berlin führt mustergültig zahlreiche praktische Probleme bei Domains vor und löst diese dogmatisch sauber auf:

  1. Zuständigkeit des Gerichts bei Domain-Streitigkeiten
  2. Verlust einer Domain bei Providerwechsel
  3. Keine Feststellung eines Domaingrabbings
  4. Kein Löschungsanspruch aus Marken- und Wettbewerbsrecht
  5. Konkurrenten um Domain mit Waren verschiedener Warengruppen
  6. Keine Blockierung der Domain
  7. Prioritätsgrundsatz bei der Domainvergabe („first come, first served“)

Die Beachtung der in der Entscheidung aufgezeigten Maßstäbe würde so manche Abmahnung und einstweilige Verfügung in Domain-Streitigkeiten vermeiden. (vgl. jetzt auch BGH zu AdWords PCB)

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OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2008, Az. 4 U 63/08 – Nunmehr verabschieden sich auch die letzen Gerichte von der Figur der Spitzenstellungswerbung allein durch eine Domain (hier: Domain-Bestandteil: de-Domain, die „anwaltskanzlei“ mit Ortsname kombiniert.) Eine entsprechende Einsicht hatte sich bei den meisten Gerichten anhand der BGH-Rechtsprechung zu „presserecht.de“ (BGH, Beschluß vom 25. November 2002 – AnwZ (B) 41/02 – „presserecht.de“) und BGH, AnwZ (B) 8/02 vom, Beschluss vom 25. November 2002 – „rechtsanwälte-notar.de, NJW 2003, 504) durchgesetzt. Da ffensichtlich dennoch weitere Abmahnungen und entsprechende Anspruchsschreiben erfolgte, war nunmehr eine Klarstellung durch das OLG Hamm erfolgt.
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Einer Revolution der bislang beschränkten Anzahl der Top-Level-Domains kommt der Beschluss des ICANN gleich. Demnach soll es künftig auch Top-Level-Domains (1) frei wählbar und (2) käuflich zu bekommen geben. Der Kreis der Berechtigten ist jedoch begrenzt, insb. sollen keine Privatpersonen die neuen Top-Level-Domains beantragen können. Weiterhin soll der Preis – nicht zuletzt wegen des zu betreibenden technischen Aufwandes – beträchtlich sein: Erste Berichte sprechen von 100.000,– EUR pro neuer Top-Level-Domain.

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In einer neuen Abmahnwelle versucht StudiVZ gegen Betreiber anderer Webseiten Marken- und Wettbewerbsansprüche durchzusetzen. Mit einer Seite für Münster, die Studienanfängern Informationen bieten wollte, habe es laut einer Meldung von heise vom 29.02.2008 angeblich eine Einigung gegeben, denn es geht bei den Streitigkeiten auch regelmäßig um die hohen Anwaltskosten, die nicht jeder Betreiber übenehmen will. Beim Landgericht Köln sollen die StudiVZ-Anwälte eine einstweilige Verfügungen gegen mindestens drei Anbieter erwirkt haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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