Artikel-Schlagworte: „Domain-Parking“

LG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2008, 2a O 212/07 – Die Klägerin verlangt Kostenersatz für eine anwaltliche Beratung, weil sie ein Abwehrschreiben verfaßt hat. Sie – ein großes Unternehmen das Domain-Parking betreibt – war wegen Markenrechtsverletzung durch eine der geparkten Domains angeschrieben worden. Das Gericht weißt darauf hin, dass nicht erkennbar war, ob eine Abmahnung vorlag. Es nimmt aber auch keine abschließende Abgrenzung zu einer Rechtswahrungsanzeige vor: Kostenerstattung käme nur bei einem vorsätzlicher oder fahrlässiger Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb der Klägerin in Betracht. Da aber die streitentscheidende Frage der Störerhaftung für Markenverletzungen des Domins-Parking nicht geklärt sei, könne ein solcher Verstoß nicht angenommen werden.

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Siegfried Exner
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