Artikel-Schlagworte: „Dringlichkeit“

LG Stuttgart Urteil vom 22.10.2009, 17 O 429/09 – Red. Leitsätze:

  1. Nach § 22 KUG sind zur Geltendmachung des Rechts am eigenen Bilde die Angehörigen des Verstorbenen berechtigt.
  2. Die Verfügungskläger haben auch nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass sie nach amerikanischem Recht zur Geltendmachung dieser Ansprüche berechtigt sind.
  3. Eine ausreichende Glaubhaftmachung mit diesem Dokument scheitert bereits daran, dass es nicht vollständig in einer beglaubigten Übersetzung vorgelegt wird und somit nicht den Erfordernissen des § 184 GVG genügt.

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Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.09.2009, Az. 6 W 128/09 – Red. Leitsatz:

Geht die Antragstellerin unter Berufung auf die bundesweite Verbreitung der Internetpräsentation vor, ohne Angaben zu den Gründen dieser Wahl des Gerichtsstandes zu machen, lässt dies nur den Schluss zu, dass die Antragstellerin, die nach Kenntnis des Gerichts auch in nicht unerheblichem Umfang in anderen gleichartigen Fällen abmahnend tätig ist, sich scheut, vor dem für ihren Firmensitz zuständigen Landgericht Dresden allzu deutlich als Vielabmahnerin in Erscheinung zu treten.

Anm.: Das Brandenburger OLG machte damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit Ernst bei der Abweisung von Anträgen auf Erlaß von einstweiligen bzw. Abmahnkostenanträgen wegen Rechtsmißbrauch.

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OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009, Az.6 U 193/08 – Red. Leitsätze:

  1. Das Bestehen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) wird durch die einmal begangene Rechtsverletzung indiziert, zumal wenn diese weiter verteidigt wird.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können als Sprachwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) eine persönliche geistige Schöpfung darstellen und damit urheberrechtsfähig sein (§ 2 Abs. 2 UrhG), wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben.
  3. Als unerheblich erweist sich, dass die Berufung – ohne im Verfügungsverfahren mit diesem Vorbringen nach § 531 ZPO ausgeschlossen zu sein – mehrere im Internet veröffentlichte gleichlautende Klauselwerke vorgelegt hat.

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OLG Hamm, Urteil vom, 14.07.2009, Az. 4 U 86/09 – Vor nicht allzu langer Zeit war auch hier eine „Abmahnung“ wegen angeblich unzulässgem Verkauf eines Tickets über eBay (Großveranstaltung in Bundesligastation) aufgeschlagen. Die Rechtspechung des BGH (BGH, Urteil vom 11. September 2008 – I ZR 74/06) hatte vorher Einschränkung des Weiterverkaufs von Tickets erlaubt. Dabei waren jedoch nach AGB-Recht enge Grenzen an die Beschränkung des Weiterverkaufs gesteckt worden. Anhand dieser Grenzen hatte sich dei Abmahnung als unzulässig erwiesen. Nunmehr hat das OLG Hamm ebenfalls mit diesen Grenzen des BGH ernst gemacht: Online-Auktionen (allen voran eBay und Amazon) dürfen nicht generell per AGB vom Weiterverkauf von Tickets ausgeschlossen werden. Wie zuvor schon das Landgericht, hat das OLG dabei sogar einen Unterlassungsanspruch wegen gezielter Absatzbehinderung (§§ 3, 4 Nr. 10 UWG) für Online-Auktionen bejaht.
Wer also AGB zum Verkauf von Tickets verwendet, sollte diese in jedem Fall nach den Erfordernissen des BGH gestalten bzw. gestalten lassen.

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LG München I, Urteil vom 19.02.2009, Az. 7 O 1686/09 – Nach einer Abmahnung kann die Beantragung einer Einsteiligen Verfügung nur für einen bestimmten Zeitraum beantragt werden (Dringlichkeit). Erfolgt eine entsprechende Antragstellung nicht oder verspätet, so wird der Antrag zurückgewiesen und der Antragsteller hat die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzes zu tragen.

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Red. Leitsätze: Ein Antrag auf einstweilige Verfügung fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnisses, weil der Antragsteller zuvor vom Antragsgegner wegen eines gleicharteigen Verstoßes abgemahnt worden ist und der Eilantrag daher ein „Gegenschlag“ ist. Die Geltendmachung eines solchen Unterlassungsanspruchs ist nicht rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG).
Die Dringlichkeit entfällt nicht, weil der Antragsteller nach telefonischem Hinweis des Gerichts keine Erklärung zu dem Eilantrag und den Antrag auch nicht zurücknimmt.

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OLG Celle, Urteil vom 29.01.2009, 13 U 205/08 – Red. Leitsatz: Eine einstweilige Verfügung setzt Dringlichkeit voraus. Die Vermutung der Dringlichkeit (§ 12 Abs. 2 UWG) kann widerlegt sein, dass sich die Verfügungsklägerin bei Bedenken hinsichtlich ihrer Aktivlegitimation in die Säumnis flüchtet, um ein ihre erwirkte einstweilige Verfügung aufhebenden Endurteils zu vermeiden.

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OLG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2008, Az. 7 W 19/08 – Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat eine identifzierende Berichterstattung wegen fehlender Dringlichkeit im Kostenstreit den Rechtsschutz versagt. Die Betroffene war 1982 verurteilt worden und hatte ihre Strafe verbüßt. Nachdem nun in einer Fernsehsendung der Sachverhalt dokumentarisch aufgegriffen worden war und die Betroffene zwei Jahre untätig blieb, ist sie gegen die Wiederholungssendung vorgehen. Nach Erledigung im Hauptsacheverfahren sollte sie die Kosten tragen. Hiergegen setzte sie sich zur Wehr. Das OLG Hamburg hielt den Kostenausspruch wegen fehlenden Dringlichkeit der Unterlassung für zulässig. Diese Entscheidung erscheint wenig überzeugend.

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