Artikel-Schlagworte: „Dringlichkeit“

LG Bonn, Urteil vom 03.01.2008, Az. 12 O 157/07 – Das nachfolgend wieder gegebene Urteil des Landgerichts Bonn zum Missbrauch von Abmahnungen und einstweiligen Verfügungsverfahren bei Angriff gegen AGB-Klauseln ist zu begrüßen und gleich in zahlreichen Aspekten bemerkenswert:

  1. Das Gericht hat sich nach einer erlassenen einstweiligen Verfügung dazu durchgerungen, die selbst erlassene Verfügung wieder aufzuheben. Dies geschieht in der Praxis selten, ist es doch mit einem deutlich höheren Begründungsaufwand verbunden. Andererseits ist es ein offenes Geheimnis, dass die Gerichte unter der Belastung der durch Abmahnungen verursachten Verfahren stöhnen. Jedes Signal in dieser Richtung – ob Abweisung oder drastische Reduzierung zulässiger Gegenstands- und Streitwerte – führt zu einer deutlichen Entlastung der neuen Verfahrens- Eingänge.
  2. Das LG Bonn hat ausdrücklich angesprochen, was vielfach unter dem Tisch bleibt: Der Umfang der Anzahl der einstweilige Verfügungsverfahren und Abmahungen werden meist nur selten den Betroffenen bekannt. Ob hier eine Ermittlung von Amts wegen methodisch zulässig hergeleitet wurde, erscheint zweifelhaft. Das Gericht hätte sich ausdrücklich auf § 138 ZPO berufen können, nachdem sich eine Partei vollständig und Wahrheitsgemäß zu Sache äußern muss. Angesichts des Anbeweises durch die bekannte Anzahl der Abmahnung wäre auch keine Ausforschung gegeben.
  3. Schließlich dürfte die Erörterung der fehlenden Dringlichkeit für Abmahnungen von AGB-Klauseln endlich eine entsprechende Beruhigung auf dem Abmahnsektor verursachen können: So könnten auch unzulässige aber schon länger genutzte fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht mehr durch alte Marktteilnehmer angreifbar sein. Doch dieses Thema wird man mit Fug und Recht nich diskutieren müsen …

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