Artikel-Schlagworte: „Drittunterwerfung“

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2008, Az. 6 U 128/08 – Redaktioneller Leitsatz: Ein Wettbewerber kann nach Abmahnung durch eine unaufgefordert abgegebene Unterwerfungserklärung („aufgedrängte Drittunterwerfung„) nicht die Wiederholungsgefahr beseitigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Erklärung gegenüber einem Wettbewerbsverband abgegeben wurde und der Wettbewerbsverband die Erklärung nicht angenommen hat. [ Vergleiche: LG Bielefeld: Kontaktbitte bei Mängeln zulässig – Drittunterwerfung zulässiger Einwand gegen Abmahnung (Artikel vom 04. Jul. 2008) zu: LG Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, 17 O 66/08 ]

Rechsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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LG Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, 17 O 66/08 – Eine Widerrufbelehrung muss E-Mail enthalten, in Textform erfolgen und Wertersatz klären. – Das LG Bielefeld hat ein Drittunterwefung unter eine Abmahnung ausreichen lassen, durch die ein Abgemahnter eBay-Verkäufer seinem Abmahner die strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einer Wettbewerbszentrale entgegenhielt. Entgegen dem OLG Frankfurt hat das LG Bielefeld den Willen des Verletzers ausreichen lassen, in Zukunft gleichartige Verstöße zu unterlassen. Das OLG Franfurt hatte demgegenüber auf den erkennbaren Willen des Erklärungsempfängers abgestellt, dass dieser die Unterwerfungserklärung annehme und ggf. die gerügte Rechtsverletzung auch aktiv verfolge. (Vgl. nun erneut OLG Frankfurt – „aufgedrängte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung“  )

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