Artikel-Schlagworte: „Drucker“

Nachdem nun mehrere Staaten die Verwendung von Wahlcomputern eingführt, aber auch schon Schwierigkeiten mit der Feststellung der Wähler aufgetreten sind, beschäftigt sich nun auch das Verfassungsgericht mit dem Thema: , PM Nr. 85/2008 vom 25. September 2008 – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 28. Oktober 2008, (…) über die Wahlprüfungsbeschwerden von zwei Wählern, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern“) der Bauarten Nedap ESD 1 und ESD 2 bei der Bundestagswahl 2005 (16. Deutscher Bundestag) in verschiedenen Wahlbezirken der Bundesländer Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt wenden.

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BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 206/05 – Kopierstationen. Für Kopierstationen ist keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Anders als bei Druckern und Plottern (BGH, Urt. v. 06.12.2007, Az. I ZR 94/05 – Drucker und Plotter) seien Kopierstationen nicht geeignet Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks. Ohne diese (fotomechanische) Vervielfältigung entfalle aber die urheberechtliche Vergütungspflicht.

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Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Der Urheber eines Werkes hat nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, das urheberrechtlich geschützte Werk „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung“ zu vervielfältigen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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