Artikel-Schlagworte: „DSL“

Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.06.2009 , Az. 407 O 300/07 – Red. Leitsätze:

  1. In dem unbestellten Anruf liegt ein Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 7 Abs. 1, 2 Nr. 2 UWG.
  2. Auch das Unterschieben eines tatsächlich nicht abgeschlossenen Vertrages ist eine unlautere Wettbewerbshandlung durch einen Beauftragten der Beklagten, so dass auch in diesem Fall der geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht.

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AG Montabaur, Urteil vom 15.01.2008, Az. 15 C 195/07 – Das im Bereich des Anbieters 1&1 AG gelegene und erstinstanzlich zuständige AG Montabaur hat den Widerruf eines DSL-Vertrags bestätigt. Demnach kann der Widerruf erklärt werden, ohne sich der betroffene Verbraucher den Einwand einer teilbaren Dienstleistung entgegen halten muss. Diese Frage ist in der Literatur umstritten gewesen. Das Gericht schließt sich der Meinung an, die eine ex-nunc-Beendigung des Vertrags zulässt. Dabei ist eine andere Frage, ob die Vertragsleistung ordnungsgemäß erfüllt worden ist.

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In einer breit angelegten Umfrage der Verbraucherzentrale kamen erhebliche Mängel bei der Erfüllung der DSL-Werbeversprechen zum Vorschein. Die Beschwerden reichten von der Ziet, die der Wechels beanspruchte; über die langen Wartezeiten in den (oft kostenpflichtigen) „Hotlines“ bis hin zur mangelhaften Übertragungsgeschwindigkeit. Letztere ist technisch insbesondere da von Nachteil, wenn zu dem DSL-Anschluss zugleich eine reine Voice over Internet-Protokoll (VoIP) angeboten wird: Mangels hinreichender Bandbreiten sind dann ein brummen in der Leitung und plötzliche Leitungsunterbrechungen bei Telefonaten die Folge. Angesichts der Umfrage der Verbraucherzentrale sind nun zahlreiche Prozesse zu erwarten. Diese könnten auf Rückerstattung wegen mangelhafter Leistung oder auch – bei länger laufenden Verträgen – vorzeitige Vertragskündigung wegen dauerhafter Störung der vertraglichen Leistung lauten.

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.01.2008, Az. 3-08 O 143/07 – Die Schaltung von Bannerwerbung für auf einer illegalen Tauschbörse kann abgemahnt werden. Wie das Frankfurter Gericht schon im Januar ´08 entschied, darf die umgehung von Urheberrechten und Jugenschutzvorschriften nicht durch die Förderung solcher Verstöße durch Schaltung einer Bannerwerbung unterstützt werden. Wettbewerber können den Werbenden abmahnen. unterläßt dieser die weitere Werbung nach Abmahnung nicht unverzüglich, so haftet er spätestens ab diesem Zeitpunkt als Störer wegen Ausnutzung einer wettbewerbswidrigen Handlung.

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OLG Oldenburg, Urteil vom 22.05.2008, 1 U 116/07 – Anbieter und Konkurrenten der Deutschen Telekom AG auf dem DSL-Flatratemarkt müssen nicht darauf hinweisen, dass beim Anschluss eine Pre-Selection nicht (mehr) möglich. Das nun vorliegende Urteil des OLG Oldenburg ist ein Sieg für die Wettbewerber der Telekom. Ob dies die Verbraucher jedoch freuen soll, bleibt zweifelhaft: Der Entscheid bedeutet im Ergebnis, dass DSL-Werbung noch unklarer wird. Angesichts der Praxis am TK-Markt die falsche Entscheidung und leidet zudem an einem sachlich gravierenden Fehler. Angesichts dieser Entwicklung wäre die Revision wohl schon wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zur Revision zuzulassen gewesen. Die Richter unterlaufene Fehler in der Sache ist, dass Preselektion auch bei einer Flatrate nicht „wirtschaftlich unsinnig“ ist. Bei zahlreichen Auslandsgesprächen oder zu (anderen) Handy-Netzen kann mit Flatrate plus Preselektion günstig telefoniert werden. Diese Benutzergruppe haben die Richter als Betroffene der unvollständigen Werbung übersehen. Dabei hätte schon die im Urteil verwendete Floskel „in der Regel“ jeden Juristen aufhorschen lassen müssen. Die Zahl der betroffenen Tk-Kunden wird wohl aber erst wichtig für eine Entscheidung, wenn auch ein entscheidender Richter selbst betroffen war.

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Siegfried Exner
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