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OVG-NRW, Beschluss vom 30.10.2009, Az. 13 B 736/09 – Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann. Die in Gibraltar ansässige Antragstellerin, nach eigenen Angaben weltweit größter Veranstalter von Sportwetten, bietet neben solchen Wetten weitere Glücksspiele, u. a. Casinospiele, im Internet an. Die Bezirksregierung Düsseldorf (Antragsgegnerin) als insoweit für Nordrhein-Westfalen allein zuständige Behörde untersagte der Antragstellerin, im Internet öffentliches Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags zu veranstalten.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009, Az.I-20 U 220/08 – Red Leitsätze:

  1. Der Unterlassungsvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen und zu berücksichtigen, dass der Unterlassungsschuldner durch die Unterwerfungserklärung nur eine Wiederholungsgefahr beseitigen will.
  2. Der Umstand, dass die Abmahnung ausführt, aus welchen Vorschriften sich eine Verpflichtung zur Belehrung ergibt, ließ für die Beklagte noch nicht erkennen, welchen genauen Inhalt die von der Klägerin für erforderlich gehaltene Belehrung haben sollte.

Der vorliegende Fall zeigt, dass mit den rückläufigen Streitwerten bei Abmahnungen nun zusätzliche lukrative Einnahmequellen und Felder zum Kampf gegen Wettbewerber (zur „Marktbereinigung“) gesucht werden. Die früher z. T. bedenkenlos unterzeichneten oder unzureichend geprüften strafbewehrten Unterlassungserklärungen werden nun genutzt. Dass auch die Forderung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich sein kann, ist durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf nahe gelegt. Vorliegend scheitete die Forderung allerdings schon nach der methodischen Auslegung der Unterlassungserklärung. Es ist jedoch dringend in Rechtsprechung und Wissenschaft die Ausarbeitung von Fallgruppen überhöhter und unzulässiger Vertragsstrafen weiter zu entwickeln. Andernfalls droht nach und mit weiteren Abmahnwellen ein Vertragsstrafen-Kampf.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2009, Az. I-20 U 11/09 – Red. Leitsätze:

  1. Es steht außer Frage und wird auch von der Antragsgegnerin nicht angezweifelt, dass nach deutschem Lebensmittelrecht eine Ausnahmegenehmigung für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lakritzerzeugnissen mit einem Ammoniumchlorid-(= Salmiak-)Gehalt von mehr als 2 % bis 7,99 % erforderlich ist und bei Erteilung einer solchen auf der Verpackung der Hinweis „Erwachsenenlakritz, kein Kinderlakritz“ an gut sichtbarer Stelle anzubringen ist.
  2. Die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise wird von dem Hinweis „Erwachsenenlakritz, kein Kinderlakritz“ weggelenkt durch den Aufkleber „Made in Germany“, durch den die Antragsgegnerin die Herkunftsangabe „Holländischer Lakritz“ richtig stellen will. (Unterlassungsanspruch gemäß §§ 5, 8 UWG)

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009, Az. I-20 U 247/08 – Red. Leitsatze:

  1. Gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht – mit Ausnahme des Vermietrechts – in Bezug auf ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms, das mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wird.
  2. Erschöpfung kann danach nur bezogen auf ein in einem Vervielfältigungsstück körperlich festgelegtes Werk eintreten.
  3. Es bleibt der Entscheidung des Rechtsinhabers überlassen, die Weiterverbreitung der körperlichen Werkstücke zu erleichtern oder – wie im vorliegenden Fall – zu erschweren, indem er zur Verkörperung eine Ware wählt (Vorinstallation auf einem Comupter), die nur schwer handelbar ist.
  4. Eine Analogie zu § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG ist auch nicht mit der Erwägung des Landgerichts gerechtfertigt, die Art der Verkörperung sei derart, dass sie die Verkehrsfähigkeit der Software erheblich erschwere, und deshalb sei der vorliegende den Fällen der Online-Übertragung von Software gleichzustellen.

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LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2009, Az.: 37 O 41/09 – Neue Abmahngefahr im Möbelhandel! Der Schutz eines Designs von Möbeln kann mit einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden. Wer die Rechte am Design / Urheberrechte verletzt, muss daher mit einer gerichtlichen Untersagung des Vertriebs rechnen. In dem hier geschilderten Fall lag dem Geicht eine Schutzschrift vor, die wohl nach Abmahnung durch den Antragsteller eingereicht worden war. Dass torotz einer Schutzschrift eine Unterlassungsverfügung trotzdem ergehen kann, belegt dieser Fall eindrücklich. Ob die Ausführung „V.“ ausreicht, um den Geboten des rechtlichen Gehörs inm Fall einer vorliegenden Schutzschrift Rechnung zu tragen, ist hier zu bezweifeln: Der Empfänger bekommt die Antragsschrift zugesendet. Doch warum haben die Richter / Richterinnen dem Antrag dem Vorzug vor der Schutzschrift gegeben? Eine kurze und summarische Begründung in ein paar Sätzen wäre mindestens hilfreich gewesen …

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009, Az. I-2 W 56/08 – Red. Leitsätze (1) Zugunsten der Antragsgegnerin kann unterstellt werden, das sich die angegriffene Ausführungsform zur Wiedergabe des audiovisuellen/multimedialen Datenstroms nicht eines Plugins bedient, sondern von der nach den Ausführungen des Sachverständigen einzigen Alternative einer unmittelbaren Implementierung im Code des Web-Browsers Gebrauch macht. (2) Sollten dem Fachmann beide Lösungsmöglichkeiten am Prioritätstag zur Verfügung gestanden haben, wird es darauf ankommen, ob der Durchschnittsfachmann die Erwähnung von Plugins als bloßes Beispiel für die Funktion „Wiedergabefähigkeit von Multimediadaten“ verstanden hat oder als bewusste Beschränkung auf eine ganz bestimmte von mehreren bekannten Konstruktionen zur Realisierung dieser Funktion.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08 – Wenn nicht Freiminuten eingeräumt werden, sondern nur eine Gutschrift erfolgt, ist eine Werbung mit Freiminuten irreführend und daher unzulässig. Eine Klarstellung mit einem so genannten Sternchenvermerk reicht nicht aus, wenn darin einschränkend darauf hingewiesen wird, dass nur Freiminuten im Festnetz gemeint seien. Angesichts der zahlreichen Missstände im Bereich Telekommunikation und zahlreicher AGB zum Nachteil der Verbraucher, ein begrüßenswertes Urteil für mehr Verbraucherschutz.

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Obwohl es auch anderer Literturmeinungen und Rechtsprechung z. B. zum Schutz von Minderjähigen bei Teilnahme an Internet- Tauschbörsen gibt, wird in diesem Urteil einer Rechtsverteidigung keinerlei Erfolgsaussichten zugebilligt: Störer sei, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat (BGH, NJW 2004, 3102, 3205 – Internetversteigerung). Hierfür genüge, dass der Antragsgegner willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war.

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Siegfried Exner
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