Artikel-Schlagworte: „Durchsuchung“

BVerfG, Beschluss vom 02.07.2009; 2 BvR 2225/08 -Red. Leitsätze:

  1. Die Gewährleistung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der räumlichen Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das Eindringen in die Wohnung erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl.BVerfGE 109, 279 <325 f.>).
  2. Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten.
  3. Ein Beweisverwertungsverbot ist grundsätzlich nur dann Folge einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden.

Anm.: Angesichts der erforderlichen richterlichen Anordnung einer Durchsuchung bleibt die Frage: Wann liegen schwerwiegend Verfahrensverstöße vor, die zu einer Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führen und nicht bewusst oder willkürlich begangen wurden? Wenn nun alle eBay-Verkäufer eine Durchsuchung fürchten müssen, weil und wenn sie versehentlich und ohne Aufklärungsmöglichkeit ein gefälschtes Produkt verkauft haben, dann wir eine neue Ära im Kampf gegen Plagiate anbrechen. Vielleicht werden damit künftig die Durchsuchungen gerade beantragt, um solche – verwertbaren – Zufallsfunde zu erlangen! Diese weitere Möglichkeit hätte angesichts der ausufernden Abmahnungen und Abmahnwellen, Auskunftsansprüchen gegen Provider und strafrechtlichen Verfahren nicht auch noch durch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet werden sollen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 -Red. Leitsätze (1) Jedenfalls wenn ein Beamter selbst einräumt, dass er mehrfach verbotswidrig über seinen dienstlichen Internetzugang Dateien heruntergeladen hat, die objektiv – auf seine eigene Einschätzung kommt es insoweit nicht an – als pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB betrachtet werden müssen, sind grundsätzlich die Beschlagnahme und Durchsuchung seiner sämtlichen auf den Datenträgern des Dienstherrn gespeicherten privaten Dateien, einschließlich des E-Mail-Verkehrs, gerechtfertigt, um das genaue Ausmaß der Dienstpflichtverletzung zu bestimmen.
(2) Bei den gewalt- oder tierpornografischen, kinderpornografischen oder jugendpornografischen Schriften, deren Verbreitung etc. in den §§ 184a, 184b und 184c StGB i. V. m. § 11 Abs. 3 StGB unter Strafe gestellt ist, handelt es sich nämlich um qualifizierte Formen der pornografischen Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB. Oftmals gehen daher (nach dem Strafgesetzbuch) strafloses und strafbares Handeln ineinander über, sodass es eine aus der disziplinarrechtlichen Praxis gerichtsbekannte Tatsache ist, dass nicht wenige der Beamten, die pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB verbotswidrig auf dienstliche Datenträger herunterladen, das Strafrecht ebenfalls missachten – und sich dann eines besonders schweren Dienstvergehens schuldig machen, das zur Entfernung aus dem Dienst führen kann

Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 – 2 BvR 902/06 (Entscheidungsstext) – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 ff. StPO rechtfertigen jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.

Diesen Beitrag weiterlesen »

In seinem Artikel auf lawblog hat Kollege Vetter – angesichts des mitgeteilten Sachverhalts – richtiger Weise einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts kritisiert: Das AG hatte den Verkauf von OEM-Software bei eBay als Anlaß genommen, eine Durchsuchung anzuordnen.
In dem Blog-Beitrag wird aus dem Durchsuchungsbeschluss eines Amtsgerichts zitiert:

„Die Beschuldigte vertreibt über das Internetauktionshaus ebay unter dem Pseudonym „…“ eine OEM Version der Software „… 2008″ gemeinsam mit einer aus dem Internet heruntergeladenen und im Anschluss auf CD gebrannten Test-Version der Software „… 2009″. Gem. den lizenzrechtlichen Bestimmungen der Firma „…“ darf die OEM-Version nur in Verbindung mit Hardware verkauft werden. Dies weiß die Beschuldigte. Die Beschuldigte ist darüber hinaus … nicht berechtigt, die Testversion der Software „… 2009″ auf CD zu brennen…“

Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Beschluss vom 16.04.2008, 2 ARs 74/08 – Der Bundesgerichtshof musste über die Zuständigkeit eines Amtsgerichts entscheiden, nachdem es zum Streit über die Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts eines Betriebs einer Sendeanlage ohne erforderliche Frequenzzuteilung gekommen war. Ein solcher „Schwarzer Kanal“ oder Untergrundrundfunk kann zu erheblichen Störungen des sonstigen Empfangs führen und ist grundsätzlich untersagt. Offensichtlich bestanden aber unklarheiten, wer eine solche Maßnahme der Durchsuchung beantragen darf …
Diesen Beitrag weiterlesen »

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.07.2008, Az. 1 W 48/08 – Auch unberechtigte Durchsuchungen hat es bei der Aktion Himmel und weiteren Maßnahmen der Ermittlungsbehörden im Bereich der Onlinekriminalität (z. B. wegen Volksverhetzung) gegeben. Dabei wurden nach unzureichender Ermittlung und Prüfung durch Staatsanwaltschaften und Richter Verfahren vor den Gerichten, Beschwerden gegen die Durchsuchungen geführt. Hierbei steht dem Strafverteidiger auch die Erstattung der Anwaltskosten zu. Ds OLG Frankfurt hat mit der vorliegenden Entscheidung dem Antrag auf Kostenerstattung durch den Strafverteidiger statt gegeben. Es hat dabei festgestellt, dass zu den aufgrund der Durchsuchung entstandenen Schaden nicht die Kosten für eine nachträglich eingelegte Beschwerde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung gehören. Diese seien vielmehr nach den Kostenvorschriften der StPO abzurechnen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Wie schon in mehreren Medienberichten kritisiert, sind die Bearbeitungszeiten für die Amtsrichter bei Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme sehr kurz bemessen. Für eine gründliche Durchsicht der Ermittlungsakte bleibe kaum Zeit. Wie nun auf lawblog.de unter Aktion Himmel: Gericht erklärt Durchsuchung für rechtswidrig mit Hinweis auf LG Aachen ( Beschluss vom 8. Juli 2008; 68 Qs 56/08) berichtet, mehren sich nun auch Gerichtsentscheidungen, die entsprechende Beschlüsse für rechtswidrig halten.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 – 2 BvR 1801/06 – Immer zahlreicher werden die Fälle, in denen schließlich das Verfassungsgericht die Unzulässigkeit von Durchsuchungen und / oder Beschlagnahmen feststellen muss. Im vorliegenden Fall hatte die Strafanzeige wegen Beleidigung eines Richters ausgereicht, um ein umfangreiches Verfahren durch die Instanzen und bis vor das höchste deutsche Gericht zu bringen. Beleidigungen sind im Internet eine der häufigsten Delikte. Wenn die bisherige Tendenz also anhält und weiter zahlreiche Durchsuchungen unzulässig angeordnet werden, so wird das Bundesverfassungsgericht bald noch weiter überlastet sein. Was in diesem Zusammenhang verwundert: Sowohl die Ermittlungsbehörden als auch die zunächst befassten Gerichte haben (1) die Grundrechte nicht ausreichend gewahrt, (2) mildere Maßnahmen, wie die Überprüfung der vorhandenen Akten nicht genutzt und (3) den insoweit berechtigten Beschwerden nicht abgeholfen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!