Artikel-Schlagworte: „E-Mail“

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Werbeanruf vom Call-Center

Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Ferner hatte sie sich verpflichtet, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.000 € zu zahlen. Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von der AOK Plus beauftragt worden war. Die Verbraucherzentrale hat die AOK Plus daraufhin auf Zahlung von 10.000 € in Anspruch genommen.

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BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – Vorratsdatenspeicherung – Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind.
  • Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung.
  • Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten.
  • Die angegriffenen Vorschriften greifen auch soweit es um die Speicherung der Internetzugangsdaten und um die Ermächtigung zu Auskünften nach § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG geht in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG (Telekommunikationsgeheimnis) ein.
  • Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde, widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen.
  • Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt nicht in Betracht, da es auf einen möglichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankommt.

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BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die vorformulierte Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elektronischer Daten am AGB-Recht gemessen. Damit hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass Datenschutzrecht überhaupt gemessen an § 307 ff BGB unwirksam sein kann. Der BGH hatte dabei zwei Klauseln aus dem HappyDigit-Programm zu beurteilen. Eine umfassendere Klausel hat der BGH für wirksam gehalten. Eine Kurzklausel, die letztlich nur auf die Teilnahmebedingungen von HappyDigits verwies, hat er dagegen als unwirksam angesehen. Das Urteil ist ein Durchbruch für einen differenzierten Datenschutz und den Rechtsschutz mit Mitteln des Zivilrechts. Zugleich eine Aufforderung an alle Anbieter ihre Datenschutzerklärungen zu prüfen und ggf. zu überarbeiten. Es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidung in Kürze auch zu Abmahnungen von Wettbewerbern herangezogen wird (Abmahngefahr Datenschutzrecht!).

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BVerfG, PM Nr. 124/2009 vom 27.10.2009; Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 – Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Dezember 2009, […] über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21. Dezember 2007 richten. Dieses Gesetz dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht vor, dass Verkehrsdaten, die bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten entstehen, von den Anbietern der Dienste jeweils für sechs Monate zu speichern sind. Dies gilt für Telefondienste ebenso wie für Internetzugangsdienste und e-Mail-Dienste. Zu speichern sind etwa bei Telefongesprächen die Rufnummern des Anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie Beginn und Ende des Gesprächs.

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AG Rendsburg, Beschluss 16. Oktober 2009 Az. 3 C 218/07 – Red. Leitsatz:

Die Höhe des Ordnungsgeldes berücksichtigt einerseits das fahrlässige Verhalten der Schuldnerin, andererseits muss der Schuldnerin deutlich gemacht werden, dass Sie ihre nach nunmehr mehreren Verstößen, selbst nach Ablauf von Jahren nicht in den Griff zu bekommen scheint und auch keine ernsthaften Dinge unternimmt, sich an die Anordnung des Gerichts zu halten.

Mit dem vorliegenden Urteil wird das Datenschutzrecht zum scharfen Schwert. Immerhin 5.000,- Euro für fortgesetzte Verstöße und wiederholte Werbung per E-Mail. Werbenden ist dringend zu raten, ihre Newsletter und ähnliche Werbemaßnahmen zu prüfen und technisch sichere „Opt-out“-Optionen anzubeten. Noch besser ist freilich die Umstellung auf neuere Techniken, wie feeds, podcasts, twitter und andere Kanäle, die vom Kunden selbständig an und auch wieder abgewählt werden können.

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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.08.2009, Az. 11 U 19/09 – Red. Leitsätze

  1. Eine Unterwerfungserklärung steht der Annahme der Wiederholungsgefahr allerdings dann nicht entgegen, wenn erneut gleichartige Verstöße begangen werden.
  2. Eine nach Abgabe einer Unterlassungserklärung erneute – auch unverschuldete – Zuwiderhandlung begründet Wiederholungsgefahr und lässt einen neuen gesetzlichen Anspruch entstehen.
  3. Ein Verletzer muss alles ihm Zumutbare tun, um die Weiterverbreitung von rechtsverletzendem Werbematerial zu verhindern, insbesondere muss er schon vor Abgabe eines Unterlassungsversprechens angelegte Störungsquellen beseitigen.
  4. Werden Mitarbeiter durch E-Mails nach Abgabe einer Unterlassungserklärung dazu aufgefordert, Werbematerialen nicht an Dritte weiterzugeben, nicht aber möglicherweise bereits an diese verbreitetes Material zurückzugeben, liegt darin keine Zuwiderhandlung.

Anm.: Der Fall zeigt, dass nach einer Verfügungserklärung weitere Verstöße, z. B. durch Warnung an Mitarbeiter zu unterbinden sind. Liegt ein Verstoß durch eine Verbreitung aber vor Abgabe der Unterlassungserklärung, begründet dies keine (erneute) Begehung. Dies würde bei einer ernstlich abgegebenen Unterlassungserklärung auch zur Verwirkung der Vertragsstrafe führen.

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FG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2009, Az. 16 K 572/09 – Red. Leitsätze:

  1. Der Wirksamkeit der Klageerhebung per E-Mail steht hier nicht entgegen, dass der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Denn dass eine solche zwingend erforderlich wäre, sieht weder die FGO noch die ERVVO vor.
  2. Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 ERVVO ist nicht zu entnehmen, dass die Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte digitale Signatur zwingend beizufügen hätten (gl.A. der BFH zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht –BVerwG– und beim BFH vom 26. November 2004, BGBl. 2004, 3091, vgl. BFH-Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08, BFH/NV 2009, 1037).
  3. Dass das beim FG aufgezeichnete Dokument nicht nur keine qualifizierte digitale Signatur, sondern auch keine Unterschrift aufwies, stellt keinen Verstoß gegen § 64 Abs. 1 FGO dar.

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Hessischer VGH, Beschluss vom 19.05.2009, Az. 6 A 2672/08.Z – Red. Leitsätze:

  1. Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die Klägerin durch die dauerhafte Einrichtung und Überlassung des betrieblichen E-Mail-Systems auch für private Zwecke Anbieterin von Telekommunikationsdiensten und als solche nach § 88 Abs. 2 Satz 1 Telekommunikationsgesetz – TKG – zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf die Inhalte und die näheren Umstände des E-Mail-Verkehrs verpflichtet ist.
  2. Gelangt die E-Mail nach Abschluss des Kommunikations- bzw. Übertragungsvorgangs im Sinne der dargestellten Rechtsgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts in den Herrschaftsbereich des betreffenden Mitarbeiters als Kommunikationsteilnehmer, hat ddies zur Folge, dass ein nachwirkender Schutz des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf solche E-Mails, die durch Belassung in den Mailordnern Eingang in die zentralen Speichermedien finden oder durch Abspeicherung durch den Mitarbeiter in den Verzeichnissen des innerbetrieblichen Netzes abgelegt werden, nicht besteht.
  3. Möglichen Rechtsbeeinträchtigungen, die den Mitarbeitern durch Datenverlust auf den Zentralrechnern oder durch unberechtigten Zugriff der Klägerin selbst oder unbefugter Dritter auf den dort abgelegten Datenbestand drohen, wird nicht durch die Grundrechtsgewährleistung des Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch andere Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme begegnet.

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Rechtsanwalt
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Siegfried Exner
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