Artikel-Schlagworte: „E-Mail“

BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 – 2 BvR 902/06 (Entscheidungsstext) – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 ff. StPO rechtfertigen jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.01.2009, Az. 1 W 57/08 – Red. Leitsätze:

  1. Für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschter E-Mail (SPAM) kann Prozesskostenhilfe ( PKH ) und Freistellung von den Gebühren des Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens beantragt werden.
  2. Der Streitwert kann neben der Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-Mail, auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen, die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen, berücksichtigen.

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BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO anzuordnen.
Der BGH hat somit zur Beschlagnahme der neuen elektronischen Briefe eine wesentliche Frage des IT-Strafrechts entschieden. Er hat damit die Ansicht des LG Hamburg (Beschluß vom 8.1.2008, Az. 619 Qs 1/08) verworfen, dass die Beschlagnahme von E-Mails nach § 100a StPO vorzunehmen sei. Im vorliegenden Fall – einer Revision gegen ein Urteil des LG München – hat er das Rechtsmittel als unbegründet verworfen. Der BGH hat E-Mails damit anderen Postsendungen gleichgestellt. Zudem hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass § 100a StPO nicht als Ermächtigung zur Beschlagnahme von E-Mails beim Provider heranzuziehen ist.

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SPAM-Mails sind ein Ärgernis. Auch für den Betreiber dieser Seite. Die normelen Mails sind zuweilen abzumahnen und dies geschieht mit angemessenen Gegenstandswerten. Richtig teuer kann es aber werden, wenn sich SPAM-Maiils an bestehende Marken anlehnen. Das ist z.B. durch die Bezugname auf Namen von bekannten Banken oder Online-Disnten möglich. Die hierzu ergangene Rechtsprechung des OLG Karlsruhe stammt aus dem Jahr 2006 und sei hier nochmals erwähnt:

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Wenig genau wird in dem Rechtstreit des BGH (Urteil vom 19. Februar 2009 – I ZR 135/06 – ahd.de) beschrieben, es gehe bei dem Domainnamensstreit um eine „Geschäftsbezeichnung (, die) von Dritten als Domainname registriert und benutzt“ werde. Diese Meldung ist von zahlriechen Blogs und anderen Medien bereits kopiert und verbreitet worden. Die Domain ahd.de war jedoch zunächst nur gesichert und „konnektiert“ worden. Dass in dem „Baustellen“-Schild des Providers auf einer Webseite eine Benutzung einer Domain zu sehen ist, wurde bisher von der Rechtsprechung als Benutzung überwiegend abgelehnt. Daran rüttelt auch der BGH nicht. Gerade bei vielfach verwendbaren Abkürzungen – wie hier „ahd“ zeigt sich regelmäßig erst durch die Hinterlegung von Inhalten auf der Webseite, in welchem Markt Waren angeboten werden und welche Marken- bzw. Kennzeichenrechte deshalb betroffen sein können. Erst durch das Angebot von E-Mail – Adressen und die Erstellung von Homepages hatte die Domain – Inhaberin sich wettbewerblich der Markeninhaberin angenähert. Nur insoweit ging es bei dem Fall des BGH um eine „benutzte Domain“. Nur hierfür gilt dann auch die hier vorliegende Begründung des Unterlassungsanspruchs.

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OLG Schleswig, Beschluß vom 5.1.2009, 1 W 57/08 – Red. Leitsätze: Der Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren oder Löschen der E-mails zugrunde zu legen. Es ist auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher unerwünschter Zusendungen und der Belästigungswirkung zu berücksichtigen. Für ein Verfahren ist zudem auf die gestellten Anträge abzustellen. Hierzu zählt insb. ob zusätzlich Auskunft über die Weitergabe der Daten verlangt werden konnte.

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BVerfG, 1 BvR 69/08 vom 15.12.2008: Willkürlicher Richterspruch: Nichtberücksichtigung eines Fernabsatzgeschäfts; Verfassungsbeschwerde erfolgreich! Mehr Sorgfalt bei der Bewertung von Fernabsatzgeschäften verlangt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wer als Richter eine willkürliche Entscheidung fällt muss sonst mit der korrigierenden Aufmerksamkeit des  Bundesverfassungsgerichts rechnen. In der Entscheidung heißt es:

Das Amtsgericht hat danach die offensichtlich in Betracht kommenden §§ 355, 312b, 312d BGB und das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers bis zur Anhörungsrüge des Beschwerdeführers ohne erkennbaren und nachvollziehbaren Grund übergangen. Darin liegt ein Verstoß gegen das Verbot objektiver Willkür.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2009 – 1 AZR 515/08 – Auch Werbung an firmeneigene private E-Mail-Adressen ist von der Betätigsungsfreiheit der Gewerkschaften gedeckt. Dies entschied das BAG im vorliegenden Fall der Gewerkschaft ver.di gegen ein IT-Dienstleistungsunternehmen. Bei der Abwägung der Betätigungsfreiheit im Rahmen der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG) gegenüber der Beeinträchtigung der Eigentumsrechte und der Handlungsfreiheit des Arbeitgebers (Art. 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) hätten die Gewerkschaften ein Recht E-Mail zu versenden. Wichtig für Untenehmen sind die beiden Einschränkungen die das BAG gleich mit formulierte und die so allgemein gefasst sind, dass insoweit bald weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten sind:
1. Der E-Mail-Versand darf laut Pressmitteilung des BAG „nicht zu nennenswerten Betriebsablaufstörungen“ führen.
2. Eine „spürbare, der Gewerkschaft zuzurechnenden wirtschaftlichen Belastungen“ des Arbeitgebers darf nicht entstehen.

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Siegfried Exner
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