Artikel-Schlagworte: „eBay“

OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2010, Az: 5 W 10/10 – Wieder einmal wurde die Widerrufsbelehrung per Abmahnung und einstweilige Verfügung angegriffen. Redaktionelle Leitsätze:

  1. Der Verbraucher rechnet – trotz der Einbettung in Allgemeine Geschäftsbedingungen – … nicht damit und muss nicht damit rechnen, dass unter „Widerrufsbelehrung“ und in dieser Einkleidung mit ihm eine von dem gesetzlichen Regelfall abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen werden soll.
  2. Die Erteilung der Widerrufsbelehrung ist ausdrücklich auch innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig.
  3. Auch bei Würdigung dieser Umstände kann der angesprochene Verbraucher naheliegend nicht zu dem Verständnis gelangen, mit § 5 der AGB werde eine vertragliche Vereinbarung getroffen, in die er mit der Einbeziehung der AGB ausdrücklich einwillige.

Anm. RA Exner, Kiel: (1) Das OLG Hamburg hat sich schwer getan, da es nicht in einer klaren Entscheidung darüber entschied, ob und inwieweit eine Abweichung von der nunmehr gesetzlichen Widerrufsbelehrung überhaupt abgewichen werden darf. Betrachtet man die Widerrufsbelehrung als Dispositives Recht, so sind zumindest die Rechtsfolgen von unzulässigen Abweichungen nicht durch AGB zu umgehen. Da fehlt es in dem vorliegenden Urteil an Klarheit.

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LG Stade, Urteil vom 23.04.2009, Az. 8 O 46/09 – Red. Leitsätze

  1. Die angegriffene Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist verstößt insoweit gegen § 312 c Abs. 1, Art 240 EGBGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO, als dass sie nicht darüber belehrt, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Erhalt der Belehrung in Textform beginnt.
  2. Das Vorliegen eines Missbrauchs ist von Amts wegen zu prüfen, weil es um eine Prozessvoraussetzung geht.
  3. Das rechtsmissbräuchliche Vorgehen folgt daraus, dass der Umfang der Abmahntätigkeit in keinem angemessenen und vernünftigen Verhältnis zum betrieblichen Nutzen für die Verfügungsklägerin steht und das beherrschende Motiv der Verfügungsklägerin bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele sind.

Anm.: Mit dem vorliegenden Urteil des LG Stade wird die Rechtsprechung zur Missbräuchlichkeit von Abmahnungen gefestigt. Zudem wird selbst bei einem sechsstelligen Jahresumsatz (hier: „Für 2007 waren dies nach Darstellung der Verfügungsklägerin 238.000,00 €.“) schon 164 Abmahnungen in fünf Jahren als unverhältnismäßig gewertet. Da zudem das LG Stade den Missbrauch als Prozessvoraussetzung betrachtet ist der auch von Amts wegen zu prüfen. Dies erhöht die Anforderung an die Darlegung von Rechtsverstößen der wettbewerblichen Abmahner erheblich.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009, Az.I-20 U 220/08 – Red Leitsätze:

  1. Der Unterlassungsvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen und zu berücksichtigen, dass der Unterlassungsschuldner durch die Unterwerfungserklärung nur eine Wiederholungsgefahr beseitigen will.
  2. Der Umstand, dass die Abmahnung ausführt, aus welchen Vorschriften sich eine Verpflichtung zur Belehrung ergibt, ließ für die Beklagte noch nicht erkennen, welchen genauen Inhalt die von der Klägerin für erforderlich gehaltene Belehrung haben sollte.

Der vorliegende Fall zeigt, dass mit den rückläufigen Streitwerten bei Abmahnungen nun zusätzliche lukrative Einnahmequellen und Felder zum Kampf gegen Wettbewerber (zur „Marktbereinigung“) gesucht werden. Die früher z. T. bedenkenlos unterzeichneten oder unzureichend geprüften strafbewehrten Unterlassungserklärungen werden nun genutzt. Dass auch die Forderung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich sein kann, ist durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf nahe gelegt. Vorliegend scheitete die Forderung allerdings schon nach der methodischen Auslegung der Unterlassungserklärung. Es ist jedoch dringend in Rechtsprechung und Wissenschaft die Ausarbeitung von Fallgruppen überhöhter und unzulässiger Vertragsstrafen weiter zu entwickeln. Andernfalls droht nach und mit weiteren Abmahnwellen ein Vertragsstrafen-Kampf.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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OLG Rostock, Beschluss vom 20.07.2009, Az. 2 W 41/09 – Red. Leitsätze:

  1. Begehungsort bei einer im Internet begangenen Verletzungshandlung ist (auch) jeder Ort, an dem die verbreitete Information dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird und keine bloß zufällige Kenntnisnahme vorliegt. (fliegender Gerichtsstand)
  2. Die Belehrung der Beklagten über den Beginn der Widerrufs- bzw. Rückgabefrist bei der Artikelbeschreibung im Bildschirmtext wird den Anforderungen der §§ 355 Abs. 2, 126 b BGB nicht gerecht, weil die bei dem Betrachter den Eindruck erweckt, dass die Frist bereits mit der Wahrnehmung des entsprechenden Bildschirmtextes zu laufen beginnt.
  3. Der Antrag sei auch unbegründet, da die Wiederholungsgefahr durch die vom Antragsgegner abgegebene Unterlassungserklärung entfallen sei.
  4. Es handelt sich nicht um eine erneute Zuwiderhandlung, die einen neuen Unterlassungsanspruch hätte entstehen lassen können, wenn lediglich die Fortdauer der bisherigen Zuwiderhandlung.

Anm.: Mit der Entscheidung hat das OLG Rostock eine anders lautende Entscheidung des LG Rostock zum so genannten „fliegenden Gerichtsstand“ aufgehoben. Gleichwohl wurde der sofortigen Beschwerde nicht stattgegeben: Aufgrund einer abgegebenen Unterlassungserklärung sah das Gericht keine weitere Wiederholungsgefahr. Ob weitere Verstöße nach Abgabe der Unterlassungserklärung erfolgt waren, konnte nicht dargelegt werden.

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LG München I, Urteil vom 18.03.2009, Az. 1 HK O 1922/09 – Red. Leitsätze:

  1. Bereits eine E-Mail an die Bay AG mit der Behauptung, es würden urheber- und markenrechtliche Ansprüche der verletzt, kann eine Schädigung des Geschäftsbetriebs des Betroffenen darstellen, der seinerseits abgemahnt werden kann.
  2. Es bleibt bei der generellen Beweislastverteilung im Rahmen von § 4 Nr. 8 UWG und § 186 StGB, wonach derjenige, der gegenüber Dritten eine Tatsachenbehauptung über eine andere Partei aufstellt, deren Richtigkeit beweisen muss.
  3. Aus der Tatsache allein, dass der Antragsteller nur wenig über Einkaufspreis angeboten hat, kann nicht der Schluss gezogen werden, es könne sich nach wirtschaftlicher Betrachtung nicht um Originalware aus dem europäischen Raum handeln.

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LG Hannover, Urteil vom 13.05.2009, Az. 6 O 102/08 – Red. Leitsätze:

  1. Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt.
  2. Verbindet ein eBay-Bewertungskommentar das Verhalten des Verkäufers mit dem rechtlichen Begriff des Betruges, indiziert dies, dass die Äußerung als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung einzustufen ist.
  3. Es kann hier offen bleiben, ob sich der den Vertragspartner im Rahmen von eBay-Geschäften Bewertende auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB berufen kann.

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OLG Hamm, Urteil vom, 14.07.2009, Az. 4 U 86/09 – Vor nicht allzu langer Zeit war auch hier eine „Abmahnung“ wegen angeblich unzulässgem Verkauf eines Tickets über eBay (Großveranstaltung in Bundesligastation) aufgeschlagen. Die Rechtspechung des BGH (BGH, Urteil vom 11. September 2008 – I ZR 74/06) hatte vorher Einschränkung des Weiterverkaufs von Tickets erlaubt. Dabei waren jedoch nach AGB-Recht enge Grenzen an die Beschränkung des Weiterverkaufs gesteckt worden. Anhand dieser Grenzen hatte sich dei Abmahnung als unzulässig erwiesen. Nunmehr hat das OLG Hamm ebenfalls mit diesen Grenzen des BGH ernst gemacht: Online-Auktionen (allen voran eBay und Amazon) dürfen nicht generell per AGB vom Weiterverkauf von Tickets ausgeschlossen werden. Wie zuvor schon das Landgericht, hat das OLG dabei sogar einen Unterlassungsanspruch wegen gezielter Absatzbehinderung (§§ 3, 4 Nr. 10 UWG) für Online-Auktionen bejaht.
Wer also AGB zum Verkauf von Tickets verwendet, sollte diese in jedem Fall nach den Erfordernissen des BGH gestalten bzw. gestalten lassen.

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LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 11.01.2006, Az. 3 O 35/06 – Der nachfolgende Beschluss bezieht sich auf einen Markt einer namhaften Kette. Da die über die Ladentheke gegangenen Exemplare der CDs immer noch im Sekundärverkauf (z. B. bei eBay, Amazon) zu finden sind, droht den Verkäufern der CD wegen Markenverletzung eine saftige Abmahnung. Im Falle eines Angbots müssen Verkäufer mit einer anwaltlichen Forderung auf Erstattung der Abmahnkosten, der Forderung nach einer Abgabe einer Unterlassungserklärung (mit Vertragstrafe) und ggf. mit einer einstweiligen Verfügung bzw. einem Gerichtsverfahren rechnen.

Anm.: Das LG Hamburg hat lange Zeit den Streitwert von 25.000,- EUR auch für das Anbieten einzelner CDs bei eBay akzeptiert. Diese Rechtsprechung scheint nun in Bewegung zu kommen, u. a. aufgrund von mehr als 50 bekannt gewordenen, ähnlichen Abmahnungen.

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Rechtsanwalt
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Siegfried Exner
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