Artikel-Schlagworte: „EC-Karte“

Illegale Datenerlangung an Türöffnern von Kreditinstituten [Pressestelle des Bundeskriminalamtes (www.bka.de) – 02.05.2008 ]: In den letzten Wochen registrierte die Polizei bundesweit eine Vielzahl von Manipulationen der Türöffner an den Eingängen von Kreditinstituten. Die zu den Manipulationen eingesetzten Geräte sind von so hoher Qualität, dass sie durch den Kunden kaum zu erkennen sind. Mit der eingebrachten Zusatzelektronik werden die Zahlungskartendaten am manipulierten Türöffner ausgelesen. Am Geldautomat selbst wird eine Kamera zum Ausspähen der Geheimzahl/PIN installiert. Mit den so erlangten Informationen sind die Täter in der Lage, gefälschte Zahlungskarten herzustellen und mit diesen Bargeld an Geldautomaten abzuheben.

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In der Sendung Plusminus ´Neuer ec-Karten-Betrug  –  Ist das Bezahlsystem überhaupt noch sicher?´ vom  27. Mai 2008 ist die bisherige Rechtsprechung zur Abhebung mit EC-Karte und ohne PIN erschüttert worden. Bislang gingen die Gerichte davon aus, dass ein solches System sicher sei. (vgl.: OLG Frankfurt: PIN-Verschlüsselungssystem bei Geldautomaten ist sicher) D. h. nach Kartenverlust ein Anscheinsbeweis bestehe, dass die PIN auf der Karte notiert oder in der Portemonnaie aufbewahrt wurde, wenn es zu eine Abhebung kam. Damit wurde dem Karten- und Kontoinhaber kein Anspruch auf Ersatz des Schadens zuerkannt. Dies hat die genannte Sendung gleich in mehrfacher Hinsicht hinterfragt.

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Lidl-Skandal II: Strafrechtliche Bewertung der Vidoüberwachung der Kunden bei Eingabe der EC-Karten-PIN
Die vom Stern (Nr.14, 2008) unter dem Titel „Der Lidl-Skandal – Die Lidl-Stasi“ angeprangerten Methoden des Discounters sind von zahlreichen Medien aufgegriffen und dargestellt worden. So hat u. a. auch RTL in einer Sendung vom 27.03.2008 einen Videoausschnitt gezeigt, bei dem ein Kunde bei der Eingabe seiner PIN für die EC-Karte aufgenommen wurde. Hier sollen rechtliche Aspekte einer solchen Aufzeichnung dargestellt werden.

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BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 – 4 StR 623/07 – zu §§ 263, 263 a StGB – Der Fall des Bundesgerichtshofs zeigt auf, wie schwer die tatsächlichen Feststellungen einer Strafbarkeit bei Verwendung fremder EC-Karten sein kann. Dabei ist grundsätzilch die Grenze zu beachten, dass der Betrug nur bei Täuschung von Personen möglich ist. Der Computerbetrug liegt nur vor, wenn ein Täter eine entsprechende „nur“ technische Schutzvorrichtung umgeht (betrugsnahe Auslegung des Tatbestands). Kann nicht festgestellt werden, welcher Tatbestand – auch nachdem Willen des Täters verwicklicht werden sollte (subjektiver Tatbestand), so läßt der BGH eine Wahlfeststellung zu.

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Eine Verbraucherzentrale hatte eine Überprüfung der Sicherheit des PIN-Verschlüsselungsystems angestrebt. Das OLG Frankfurt a. M hat nun diese Klage abgewiesen. Für Bankkunden heißt dies, dass weiterhin bei Verlust der Karte auch eine unsorgfältige Aufbewahrung der PIN vermutet wird, wenn es zu einem Kartenmissbrauch kommt. Zwischenezeitliche entdeckte Lücken im Sicherheitssystem (Diebstahl von Numemrnsätzen, Fälschung von EC-Karten, nach heutigen Maßstäben geringe Schlüssellänge, etc.) haben nach Ansicht der Frankfurter Richter nicht dazu geführt, dass die Grundlagenentschiedung des BGH vom Jahr 2004 aufzuheben oder in bestimmten Einzelfällen zu ergänzen wäre. In der Praxis ist also weiterhin jedem Bankkunde sofort nach Verlust der Karte eine Sperrung der Karte zu empfehlen.

In einer Pressemitteilung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, zum Urteil vom 30.01.2008 (Az: 23 U 38/05) heißt es: Diesen Beitrag weiterlesen »

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