Artikel-Schlagworte: „EDV“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang in zwei Entscheidungen mit elektronischen Pressespiegeln ausdrücklich auseinander gesetzt. Angesichts des hart umkämpften Marktes im Nachrichtenwesen, der Online-Archive, Presseagenturen, den immer wieder streitigen inhaltlichen Verantwortlichkeit für Foren und Mitteilungsdienste, verdienen beide Entscheidungen besondere Beachtung: Nach Urteil des BGH vom 10.12.1998 (Az. I ZR 100/96) können Mitbewerber aus der Verletzung fremder Urheberrechte im Allgemeinen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche herleiten.

In der weiteren Entscheidung hat der BGH dann ausgeführt, dass elektronische Pressespiegel sich nicht wesentlich vom Pressespiegel in Papierform unterscheide, solange gewisse Bedingungen eingehalten seien. Bei Online-Veröffentlichungen bzw. Wiedergaben aus Zeitungen – so ein aktueller Fall hier in der Kanzlei – ist z. B. gemäß § 63 Abs. 3 UrhG für ein ordnungsgemäßes Zitat die Nennung der Zeitung erforderlich, aus der das Zitat stammt.

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LArbG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.01.2010, Az. 3 TaBV 31/09 – Das Wesentliche in Kürze:

  1. Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen.
  2. Ein Betreibsrat kann für Schreibarbeiten neben einer teilweise defekten 22 Jahre alten elektrischen Schreibmaschine, Telefon und Faxgerät vom Arbeitgeber auch einen handelsüblichen PC nebst Zubehör als Arbeitmittel fordern.
  3. Die handschriftliche Abfassung des Schriftverkehrs ist heutzutage einem Betriebsrat unzumutbar und gehöre in die Steinzeit der Bürokommunikation.

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BGH, Beschluss vom 10.02.2009 , Az. VIII ZR 205/05 – Red. Leitsätze: (1) Wer einen Buchauszug in Schriftform erhalten hat, kann nicht mit erfolgt rügen, dass nur die Gegenpartei über diese EDV-gestützten Daten verfüge, während die dem Kläger mitverpachtete Software die Einsicht in diese Daten, den Zugriff auf sie und ihre Auswertung verwehre und die Kassendaten vom System nach kurzer Zeit gelöscht würden. (2) Es ist nicht erforderlich gewesen, dass die Anforderungen an einen Buchauszug und die Auslegung des Begriffs des Geschäfts im Sinne der §§ 87, 87a, 87c und 89b HGB, Art. 7, 8 und 10 der Handelsvertreter-Richtlinie durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erfolgen musste.

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LG Bonn, Urteil vom 19.05.2009, Az. 10 O 483/08 – Red. Leitsätze
1. Handelsvertreter haben auch nach § 86a Abs. 1 HGB im Ergebnis gegen den Unternehmer einen einklagbaren Anspruch auf die Herstellung und Überlassung von jeglichen hilfreichen Unterlagen (hier Kundenzeitschrift als Werbung im redaktionellen Gewand).
2. Nicht zu ersetzen ist dem Handelsvertreter eine EDV-Sachkostenpauschale, wenn diese allein EDV-Dienstleistungen betrifft, die sich auf Hardware und solche Software beziehen, die nicht konkret dem Vertrieb einzelner Produkte zugeordnet ist.

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LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2008, Az. 17 TaBV 607/08 (n. rkr.) – Internetzugang für Betriebsrat – Red. Leitsätze: Als allgemeine Informationsquelle ist das Internet ist grundsätzlich ein Internetzugang für die Betriebsratstätigkeit i. S. d. § 40 Abs 2 BetrVG erforderlich. Nur ausnahmeswiese können Interessen des Arbeitgebers eine andere Bewertung rechtfertigen. Die Aufgabenstellung des Betriebsrats hat keinen Einflussa uf die Frage der Erforderlichkeit eines Internetzugangs.

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Nachdem der BGH das Buchstabenkürzel für den Gattungsbegriff bei AdWords zugelassen hat, lohnt sich ein Blick zurück auf eine vergleichbare Entscheidung im Domainrecht. Die oben genannte Entscheidung des LG Berlin führt mustergültig zahlreiche praktische Probleme bei Domains vor und löst diese dogmatisch sauber auf:

  1. Zuständigkeit des Gerichts bei Domain-Streitigkeiten
  2. Verlust einer Domain bei Providerwechsel
  3. Keine Feststellung eines Domaingrabbings
  4. Kein Löschungsanspruch aus Marken- und Wettbewerbsrecht
  5. Konkurrenten um Domain mit Waren verschiedener Warengruppen
  6. Keine Blockierung der Domain
  7. Prioritätsgrundsatz bei der Domainvergabe („first come, first served“)

Die Beachtung der in der Entscheidung aufgezeigten Maßstäbe würde so manche Abmahnung und einstweilige Verfügung in Domain-Streitigkeiten vermeiden. (vgl. jetzt auch BGH zu AdWords PCB)

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BFH, Urteil vom 12.06.08, Az. V R 32/06 – Im Rahmen der Prüfung der Umsatzsteuerpflicht bei Outsourcing eines Rechenzentrums durch Banken, hat der BFH auch die Rechtsnatur und die Pflichten in einem solchen Vertrag beleuchtet. Im Urteil wird aufgeführt:

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LG Hamburg Beschluß vom 8.1.2008, 619 Qs 1/08 – Das Hamburger Gericht hat zu zwei bislang nicht entschiedenen Fragen des Zugriffs auf E-Mail in Strafermittlungsverfahren eine wünschenswert deutliche Entscheidung getroffen. Dmenach gilt: (1) Die (Zwischen-)Speicherung von E-Mails in einem servergestützten Postfach steht unter dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Fernmelde- bzw. Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG. (2) Die Strafverfolgungsbehörden sind nicht dazu ermächtigt, den Zugriff auf die E-Mail-Postfächer – wie beantragt – selbst vorzunehmen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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