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Artikel-Schlagworte: „Eigentum“

BGH, Urteil vom 19. März 2008 – I ZR 166/05 – St. Gottfried – Einen nicht alltäglichen Streit musste der BGH entscheiden, als die Tochter eines Urhebers, Gestalter eines Altarraums der Kirche St. Gottfried gegen die dortigen Umbaupläne klagte. Der BGH befand, anders als die Vorinstanz, das kirchleiche Selbstbestimmungsrecht in dem Fall als vorrangig.

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In einer bislang wenig beachteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29.01.2008, Rechtssache C-275/06 wurde ein Pflicht der Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung von Gesetzen zur Mitteilung personenbezogener Daten zum Schutz geistigen Eigentums verneint. Hinter der Formel verbirgt sich die Aussage: Die Staaten der EU müssen den Unternehmen der Musikindustrie (im konkreten Fall KaZaA) oder von Spielen kein Recht auf Nennung von Personendaten einräumen. Eine Auskunftspflicht ist insb. nicht zur Aufdeckung von filesharing / Musiktausch nicht durch die internationalen Verträge zum Schutz des geistigen Eigentums vorgeschrieben.

Der EuGH ging sogar weiter und stellte positiv ein Recht zum Schutz der personenbezogenen Daten für die Unionsbürger fest: So heißt es in der Pressemitteilung zur Entscheidung, sinngemäß es dürfr durch einen Schutz des geistigen Eigentums nicht der Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt werden! Diesen Beitrag weiterlesen »