Artikel-Schlagworte: „Eilrechtsschutz“

Zwei Aspekte der Entscheidung des BVerfG zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde sind bemerkenswert:

  1. Der Streit über den Eilrechtsschutz hat – einschließlicch der Verfassungsbeschwerde – selbst 4 Jahre gedauert!
  2. Bedenken gegen die Anwendung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) und hinsichtlich hoheitlichen Unrechts ergeben sich aus dem Satz “Auf eine konsistente Ausgestaltung des gesamten Glücksspielsektors kommt es dabei aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht an.”

Sollen staatliche Eingriffe, egal ob im Bereich Killerspiele, Pornographie oder Glücksspiele für Bürger nachvollziehbar bleiben, so besteht m . E. eine erhebliche Notwendigkeit einer rechtlich und tatsächlich konsistenten, suchtpräventiven Ausgestaltung des Rechts. Ein Staat der in Exekutive, Legislative und Rechtsprechung uneinheitliche Maßstäbe praktiziert, erschwert die für Rechtsgehorsam der Bürger erforderliche Erkannbarkeit der Grundregeln.

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Nachdem der BGH das Buchstabenkürzel für den Gattungsbegriff bei AdWords zugelassen hat, lohnt sich ein Blick zurück auf eine vergleichbare Entscheidung im Domainrecht. Die oben genannte Entscheidung des LG Berlin führt mustergültig zahlreiche praktische Probleme bei Domains vor und löst diese dogmatisch sauber auf:

  1. Zuständigkeit des Gerichts bei Domain-Streitigkeiten
  2. Verlust einer Domain bei Providerwechsel
  3. Keine Feststellung eines Domaingrabbings
  4. Kein Löschungsanspruch aus Marken- und Wettbewerbsrecht
  5. Konkurrenten um Domain mit Waren verschiedener Warengruppen
  6. Keine Blockierung der Domain
  7. Prioritätsgrundsatz bei der Domainvergabe („first come, first served”)

Die Beachtung der in der Entscheidung aufgezeigten Maßstäbe würde so manche Abmahnung und einstweilige Verfügung in Domain-Streitigkeiten vermeiden. (vgl. jetzt auch BGH zu AdWords PCB)

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Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen” IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab (Az.: 21 L 1398/08).

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.4.2008, Az. 1 U 461/07 – Immer wieder wird bei Abmahnungen und in den folgenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestritten, ob der Antragsteller seinen Anwalt mittels Originalvollmacht bevollmächtigen muss. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass ohne Originalvollmacht die § 174 BGB anwendbar sei. Eine zeitnahe Bevollmächtigung z. B. eines Anwalts vor einem besonders günstigen Gericht würde durch diese Anforderung etwas erschwert. Das OLG Saarbrücken hat nun eine Vorlage der Originalvollmachten zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt.

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Der Festnetzanschluss ist in Deutschland für die Nutzung zahlreicher Dienste, wie Online-Banking, E-Mail-Versendung und -Abruf, Upload und download von Dateien, Einkauf von Waren oder Order von Dienstleistung, etc. nicht mehr wegzudenken. Auch wenn ein Teil der Leistungen zunehmend über Mobiltelefone abgerufen werden, so trifft eine Sperre eines eingerichteten Festnetzanschlusses den Betroffenen meist hart. Das Gesetz hat deshalb mit § 45k TKG drei Voraussetzungen an die Sperre von Telefonanschlüssen festgelegt. Liegen diese nicht vor, kann – zumindest zeitweilig – im einstweiligen Rechtsschutz die Freischaltung des Anschlusses erreicht werden.

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BVerfG zum Beschluss vom 11. Juni 2008, 2 BvR 2062/07 – Informationen aus Dienstverhältnissen sind besonders schüztenswert. Dies weiß jeder, der den Wert von Dienstgeheimnissen, Adressdatenbanken und sonstigem geschützen Know-how geprüft hat. Schwierig wird die Abgrenzung aber, wenn ein Thema von allgemeinem Interesse durch einen staatlichen Bediensteten in einem Buch veröffentlich werden soll; hier die Erkenntnisse eines ermittelnden Staatsbeamten im Fall Barschel. Hat hier die Informations- und Meinungsfreiheit oder der Schutz der staatlichen Ermittlungsgeheimnisse den Vorrang?

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