Artikel-Schlagworte: „Einwilligung“

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.06.2009, Az. 6 U 1/09 – Red. Leitsätze:

  1. Ist eine Geschäftsbeziehung durch Kündigung bereits beendet, kann aus den insoweit erteilten Erklärungen nicht das Einverständnis hergeleitet werden, durch Werbeanrufe von dem Entschluss abgehalten zu werden, den Anschlussanbieter zu wechseln.
  2. Ob eine Begehungsgefahr für solche Fälle nicht besteht, in denen der angerufene Verbraucher den Festnetzanschluss bei der Beklagten beibehalten und nur den Anbieter des Internetzugangs (Provider) wechseln will, ist nicht zu entscheiden, wenn das Verbot ausschließlich Anrufe bei solchen Kunden erfasst, die zumindest auch den Anbieter des Zuganges zum Telefonnetz wechseln wollen.
  3. Der „allgemeine Netzzugang“ ist bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch im Bereich der Medien der Zugang, den ein Nutzer in das Telefonnetz und nicht in das Internet hat. (zw.)
  4. Erfolgt ein Werbeanruf bei einer Person, die die Entgegennahme des Gesprächs als Dritte annimmt, liegt kein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vor, weil sonst eine rechtmäßige Telefonwerbung bzw. die Gewährung von Einwilligungen nur noch zufällig möglich und praktisch undurchführbar wäre.

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OLG Hamm, Urteil vom 13.11.2008, Az. 4 U 150/08 – Red. Leitsätze:

  1. Bei dem von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin versendeten Faxschreiben handelt es sich um Werbung i. S. des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
  2. Das Vorliegen einer solchen Einwilligung in eine Telefax-Werbung, die das Einverständnis mit dem Eingriff in die Privat- und Berufssphäre des Adressaten darstellt, muss der Werbende darlegen und beweisen, da sie die Unlauterkeit seines Handelns entfallen lässt.
  3. Eine Einwilligung in die Zusendung von Werbung durch die bloße Angabe der Faxnummer kann nicht vermutet werden.

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Siegfried Exner
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