Artikel-Schlagworte: „ElektroG“

BVerwG, Urteil vom 26. November 2009, Az. 7 C 20.08 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten.

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Es ist wieder eine Sonderkennzeichnung, wie schon bei TextilienkennzeichnungsVO, ElektroG und zahlreichen andere: Diesmal ist die Werbung für Neuwagen im Blick der Verbraucher-Schützer. Und ein Großteil der Branche hat die Regeln der Pkw-EnVKV vom 28.05.2004 (geändert 31.10.2006) auch umgesetzt. Nun haben Wettbewerbszentrale, Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) und Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) eine Überprüfung der Angaben von PKW-Händlern durchgeführt. Dennoch sind „nur“ 111 Abmahnungen erfolgt. Angesichts der zahlreichen Autohändler weist also ein geringer Anteil in der Branche noch nicht die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emission von Neuwagen aus. Da die Kennzeichnung eine weitere, auf europäischen Vorschriften basierenden Informationspflicht darstellt, sollten die Hinweise der örtlichen IHK von Händlern über solche gesetzlichen Kennzeichnungspflichten zum Verbraucherschutz strikt beachtet werden.

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LG Hamburg, 12.03.2007, Az. 416 O 68/07 – Red. Leitsätze:

  1. Ein Verbot Geräte der Unterhaltungselektronik zu importieren und in Deutschland ohne Registrierung bei nach ElektroG in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, kann aus den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 6 Abs. 2 ElektroG per Abmahnung bzw. einsteiliger Verfügung durchgesetz werden.
  2. Bei eienr fehlenden Registrierung nach ElektroG handelt es sich nach Auffassung der Kammer um den Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung, die auch die Erheblichkeitsgrenze des § 3 UWG erreicht.

Anm.: Der Import un Verkauf von Elektrogeräten stellt ein erhebliches Risiko dar. Es ist auf eine Registrierung nach ElektroG zu achten. Wer dies unterläßt, kann nach Wettbewerbsrecht abgemehnt werden.

Wie weiter mitgeteilt, konnte zudem auch eine vorgelegte Schutzschrift den Erlaß einer einstweiligen Verfügung und die Abmahnkosten nicht verhindern. Im Bereich der Abmahnungen haben es die von der Abmahnung Betroffenen immer noch rechtlich schwerer ihre Interessen durchzusetzen. Eine „prozessuale Waffengleichheit“ – ein vom BVerfG gefordertes Gebot für Zivilverfahren – besteht insoweit in der Praxis m.E. nicht.

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