Artikel-Schlagworte: „Elektrogerät“

BVerwG, Urteil vom 26. November 2009, Az. 7 C 20.08 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten.

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BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 – Az. 7 C 43.07 – Bei den neuen Abmahnungen sind auch Hinweispflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz in den Blick der Abmahner gekommen. Aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit hier ein fast skurriler Beitrag, dass bestimmte Artikel eben nicht unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz fallen. Bei Sportschuhen wären dem Verfasser des Artikels spontan wohl Abmahnungen wegen der Verletzung von Markenrechten, die Zollbeschlagnahme von Containerladungen voll Sportschuhen in Hamburg oder andere Dinge zuerst eingefallen.

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