Artikel-Schlagworte: „Elektrogeräte“

LG Hamburg, 12.03.2007, Az. 416 O 68/07 – Red. Leitsätze:

  1. Ein Verbot Geräte der Unterhaltungselektronik zu importieren und in Deutschland ohne Registrierung bei nach ElektroG in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, kann aus den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 6 Abs. 2 ElektroG per Abmahnung bzw. einsteiliger Verfügung durchgesetz werden.
  2. Bei eienr fehlenden Registrierung nach ElektroG handelt es sich nach Auffassung der Kammer um den Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung, die auch die Erheblichkeitsgrenze des § 3 UWG erreicht.

Anm.: Der Import un Verkauf von Elektrogeräten stellt ein erhebliches Risiko dar. Es ist auf eine Registrierung nach ElektroG zu achten. Wer dies unterläßt, kann nach Wettbewerbsrecht abgemehnt werden.

Wie weiter mitgeteilt, konnte zudem auch eine vorgelegte Schutzschrift den Erlaß einer einstweiligen Verfügung und die Abmahnkosten nicht verhindern. Im Bereich der Abmahnungen haben es die von der Abmahnung Betroffenen immer noch rechtlich schwerer ihre Interessen durchzusetzen. Eine „prozessuale Waffengleichheit“ – ein vom BVerfG gefordertes Gebot für Zivilverfahren – besteht insoweit in der Praxis m.E. nicht.

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OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.09.2008 Az. 4 U 38/07 – Die Entscheidung verdient wegen zweier Teile besondere Erwähnung:

  1. Die Rechtsprechung zur Werbung mit Testergebnissen darf nur erfolgen, wenn diese auch zutrifft und es kann nicht unbesehen ein baugleiches Elektro-Gerät angeboten werden.
  2. Eine Widerklage kann erfolgreich sein, wenn der Abmahner und spätere Kläger selbst sich nicht an den lauteren Wettbewerb hält.

Nachfolgend sind die wichtigsten Passagen des – ansonsten sehr ausführlichen – Urteils wiedergegeben.

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007, Az. I-20 W 18/07 – Das Urteil des OLG aus dem letzten Jahr hat in die länger umstrittene Frage die Entscheidung gebracht: Kann bei fehlender EAR-Registrierung aus Wettbewerbsrecht abgemahnt werden? Dies hat das OLG bejaht. Die EAR dient demnach nicht (allein) dem Umweltschutz.

Damit kommen auch weitere Abmahnungen auf Online-Händler im Bereich Elektronik-Artikel zu (Computer, Monitore und sonstige Hardware). Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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