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LG Kiel, Urteil vom 23.1.2009, 14 O 145/08 – Das Glückspielverbot für das Internet trifft nun auch große Unternehmen in Schleswig-Holstein bzw. Kiel. In einer aktuellen Entscheidung wurde eine einstweilige Verfügung abgelehnt, die biesherige Internet-Schnittstelle zu den großen staatlichen Glückspielen frei zu geben. Betroffen sind Lotto, Spiel 77, Super 6 und die weiteren Spiele des Deutschen Lotto- und Totoblocks. Im Kern hielt das Landgericht Kiel die Kündigung des entsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrags für wirksam. Eine einstweilige Verfügung sah es daher nicht als begründet an und wies den Antrag zurück.

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Regelmäßig werden IT-Ausbildungen von kleineren Nebengeschäften der Auszubildenden begleitet: Hier eine kleine Webseite für einen Verein, dort eine Anpassung oder Installation für das neu gegründete Unternehmen eines Kumpels. Doch hier ist Vorsicht geboten: Steht diese Tätigkeit in Konkurrenz zu den Angeboten des Arbeitgebers droht Schadensersatz. Es ist daher dringend zu empfehlen, Diesen Beitrag weiterlesen »

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