Artikel-Schlagworte: „Ermittlungen“

BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 – 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07 – Bei der Verfolgung von Kinderpornographie ist ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeit nicht gegeben, wenn 20 Mio. Kreditkartendaten überprüft werden. Anläßlich einer bekannten Bank auf den Philippinen wurden 20 Mio. Kreditkartendaten geprüft. Das BVerfG sah zwar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berühert. Die Gerneralnorm der StPO sei jedoch eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für einen Eingriff in dieses Recht, da die Norm Ermittlungen und damit auch die Datenerhebung auf den Zweck der Tataufklärung begrenzt.
Hinzuweisen ist jedoch auf die engen Grenzen, die das BVerfG allgemein für Ermittlungen in der Urteilsbegründung formuliert hat:

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LG Landau (Pfalz): Beschluss vom 24.09.2008, Az. 3 Qs 130/08 – Auch bei Vorliegen eines Verdachts muss ein Beschluss zur Durchsuchung und Beschlagnahme (hier: u. a. auch von Computern) ein Mindestmaß an Begründung aufweisen. Dazu gehört, dass, dass sich neben Art und Zielrichtung der Maßnahme auch tatsächliche Umstände benannt werden, aus denen sich ein möglicher Tatverdacht (hier: Betrug, § 263 StGB) ergibt. Ein pauschaler Verweis auf die „bisherigen polizeilichen Ermittlungen“ und die nicht durch weitere tatsächliche Angaben näher konkretisierte Mitteilung, gegen den Beschuldigten bestünde „der Verdacht des Betruges (§ 263 StGB)“ rechen nicht aus und führen zu einer Rechtswidrigkeit der Maßnahme.

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BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 – 2 BvR 1801/06 – Immer zahlreicher werden die Fälle, in denen schließlich das Verfassungsgericht die Unzulässigkeit von Durchsuchungen und / oder Beschlagnahmen feststellen muss. Im vorliegenden Fall hatte die Strafanzeige wegen Beleidigung eines Richters ausgereicht, um ein umfangreiches Verfahren durch die Instanzen und bis vor das höchste deutsche Gericht zu bringen. Beleidigungen sind im Internet eine der häufigsten Delikte. Wenn die bisherige Tendenz also anhält und weiter zahlreiche Durchsuchungen unzulässig angeordnet werden, so wird das Bundesverfassungsgericht bald noch weiter überlastet sein. Was in diesem Zusammenhang verwundert: Sowohl die Ermittlungsbehörden als auch die zunächst befassten Gerichte haben (1) die Grundrechte nicht ausreichend gewahrt, (2) mildere Maßnahmen, wie die Überprüfung der vorhandenen Akten nicht genutzt und (3) den insoweit berechtigten Beschwerden nicht abgeholfen.

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Mit dem Titel “ Verschlüsselte E-Mails kein Indiz für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ hat die Online-Zeitschrift JurPC mit Artikel vom 12.02.2008 nochmals auf einen Aspekt der Entscheidung des BGH vom 18.10.2007 aufmerksam gemacht und die besondere Relevanz für IT-Fragen der Entscheidung hervorgehoben. Demnach reichte es nicht für die Begründung eines „dringenden Tatverdachts im Sinne von § 112 StPO (Haftbefehl) aus, dass bei Ermittlungen verschlüsselte E-Mails gefunden wurden. Diesen Beitrag weiterlesen »

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