Artikel-Schlagworte: „Ermittlungsverfahren“

LG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2009, Az. 2 Qs 104/2009 – Leitsatz:

  • Soll jmd zur Übermittlung von Daten verpflichtet werden und handelt es sich bei den Daten um Verkehrsdaten im Sinne des § 100g Abs. 1 S. 1 StPO, die allein nach § 113a TKG gespeichert wurden, ist eine Übermittlung nur dann zulässig, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des § 100 a Abs. 2 StPO ist und die Voraussetzung des § 100 a Abs. 1 StPO vorliegen.

Die nachfolgende Entscheidung ist für Provider und Annonymisierungsdienste gleichermaßen von Interesse.

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Der Antrag einer Herstellerin erotischer/pornographischer Filme gegen Nutzer einer Online-Tauschbörse auf Gewährung von Akteneinsicht wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des LG München I, Beschluss vom 12.03.2008, 5 Qs 19/08 (382 Ujs 702186/08) reiht sich damit in die Versagung der Akteneinsicht gegen filesharer ein. Die Begründung fällt deutlich aus:

´Es ist jedoch nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung bloßer zivilrechtlicher Ansprüche, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre, zu ermöglichen.´

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LG Saarbrücken, Urteil vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07 – Schon im Januar hatt in der kuzen und bündigen Entscheidung das Saarbrücker Gericht dem Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichem Daten den Vorragn gegenüber einem Akteneinsichtseintragg eingeräumt. Das schützenswerte Interesse des Verdächtigen sei größer ist als das berechtigte Interesse des Geschädigten, den Akteninhalt kennen zu lernen.

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Siegfried Exner
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