Artikel-Schlagworte: „Erschöpfung“

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009, Az. I-20 U 247/08 – Red. Leitsatze:

  1. Gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht – mit Ausnahme des Vermietrechts – in Bezug auf ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms, das mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wird.
  2. Erschöpfung kann danach nur bezogen auf ein in einem Vervielfältigungsstück körperlich festgelegtes Werk eintreten.
  3. Es bleibt der Entscheidung des Rechtsinhabers überlassen, die Weiterverbreitung der körperlichen Werkstücke zu erleichtern oder – wie im vorliegenden Fall – zu erschweren, indem er zur Verkörperung eine Ware wählt (Vorinstallation auf einem Comupter), die nur schwer handelbar ist.
  4. Eine Analogie zu § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG ist auch nicht mit der Erwägung des Landgerichts gerechtfertigt, die Art der Verkörperung sei derart, dass sie die Verkehrsfähigkeit der Software erheblich erschwere, und deshalb sei der vorliegende den Fällen der Online-Übertragung von Software gleichzustellen.

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009, Aktenzeichen 11 W 15/09 – Die Entscheidung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) betrifft wesentliche Fragen des Software – Rechts. Zum einen den Grundsatz der Erschöpfung, zum anderen die Sachqualität von Software. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt ist zu lernen:

„Dabei könne sich der Erwerber auch nicht auf den sog. „Grundsatz der Erschöpfung“ berufen. Dieser Grundsatz besagt, dass dem Rechtsinhaber nur das Recht der Erstverbreitung zusteht, er aber keine Möglichkeit hat, die Art und Weise der Weiterverbreitung einzuschränken. Erschöpfung könne aber nur an einem körperlichen Werkexemplar eintreten, nicht aber an Rechten bzw. Urkunden, die Rechte verkörpern. Die streitbefangenen COAs ermöglichten nur den Download und die Freischaltung der dazugehörigen Software. Deshalb handele es sich bei den COAS nicht um körperliche Werkexemplare, sondern nur um Lizenzrechte. (…)“ (Vollständiger Text der PM im Anschluss)

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