Artikel-Schlagworte: „Fax“

LArbG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.01.2010, Az. 3 TaBV 31/09 – Das Wesentliche in Kürze:

  1. Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen.
  2. Ein Betreibsrat kann für Schreibarbeiten neben einer teilweise defekten 22 Jahre alten elektrischen Schreibmaschine, Telefon und Faxgerät vom Arbeitgeber auch einen handelsüblichen PC nebst Zubehör als Arbeitmittel fordern.
  3. Die handschriftliche Abfassung des Schriftverkehrs ist heutzutage einem Betriebsrat unzumutbar und gehöre in die Steinzeit der Bürokommunikation.

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FG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2009, Az. 16 K 572/09 – Red. Leitsätze:

  1. Der Wirksamkeit der Klageerhebung per E-Mail steht hier nicht entgegen, dass der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Denn dass eine solche zwingend erforderlich wäre, sieht weder die FGO noch die ERVVO vor.
  2. Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 ERVVO ist nicht zu entnehmen, dass die Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte digitale Signatur zwingend beizufügen hätten (gl.A. der BFH zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht –BVerwG– und beim BFH vom 26. November 2004, BGBl. 2004, 3091, vgl. BFH-Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08, BFH/NV 2009, 1037).
  3. Dass das beim FG aufgezeichnete Dokument nicht nur keine qualifizierte digitale Signatur, sondern auch keine Unterschrift aufwies, stellt keinen Verstoß gegen § 64 Abs. 1 FGO dar.

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OLG Hamm, Urteil vom 13.11.2008, Az. 4 U 150/08 – Red. Leitsätze:

  1. Bei dem von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin versendeten Faxschreiben handelt es sich um Werbung i. S. des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
  2. Das Vorliegen einer solchen Einwilligung in eine Telefax-Werbung, die das Einverständnis mit dem Eingriff in die Privat- und Berufssphäre des Adressaten darstellt, muss der Werbende darlegen und beweisen, da sie die Unlauterkeit seines Handelns entfallen lässt.
  3. Eine Einwilligung in die Zusendung von Werbung durch die bloße Angabe der Faxnummer kann nicht vermutet werden.

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BGH, Urteile vom 17. Juli 2008: I ZR 75/06 – Royal Cars, I ZR 197/05 – FC Troschenreuth, Die Werbung auch gegenüber Unternehmern ist nach dem Urhebergesetz (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) untersagt. Auch Unternehmer sind gegenüber unbestellter Werbung bzw. der SPAM ohne ihre Einwilligung zu schützen. Liegt ein solches Einverständnis nicht vor, so kann der Unternehmer den SPAM- Versender nach deutschem Recht abmahnen und Kostenerstattung für die angemessene Rechtsverfolgung durch einen Anwalt verlangen.

Ein so genanntes konkludentes Einverständnis könne aber in der Veröffentlichung der Nummer des Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen für Kaufanfragen liegen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens bezögen.

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Rechtsanwalt
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Siegfried Exner
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