Artikel-Schlagworte: „Festplatte“

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.06.2009, Az. 11 U 71/08 – Red. Leitsatz: Bei Verkauf eines gebrauchten Computers, auf dessen Gehäuse noch das Echtheitszertifikat (Certificate of Authenticity) angebracht ist, ohne OEM-Software und dem Datenträger mit dieser Software, stellt weder eine Urheberrechtsverletzung noch eine illegale Vervielfältigung der Software dar.

Anm.: Das erscheint so naheliegend, dass die Frage ist: Wie konnte es zu diesem Prozess kommen?

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BGH, Urteil vom 30. April 2009, Az. I ZR 191/05 – Elektronischer Zolltarif – Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.
Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der EU erforderlichen Tarife und Daten enthält. Die Klägerin bietet den EZT online und – in abgewandelter Darstellung – auf der CD-ROM „Tarife“ an. Die Beklagten vertreiben ebenfalls eine Zusammenstellung der für die elektronische Zollanmeldung erforderlichen Tarife und Daten. In den Jahren 2001 und 2002 nahm die Klägerin bewusst unrichtige Daten in ihre CD-ROM „Tarife“ auf, die sich – ebenso wie einige Pflegefehler – danach auch im Produkt der Beklagten fanden.

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In einem Artikel der TV-Spielfilm (vom 29.03.08, S. 13) wurde erneut der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert (ULD, Kiel) und seine Kritik am Google-Desktop vorgestellt: Dieses Tool ermögliche die Ermittlung von personenbezogenen Daten, wie z. B. Analyse der abgerufenen E-Mails, abgerufenen Zeitungsartikel oder gespeicherte Naktfotos. Dabei soll Google eine Kopie von Festplatteninhalten auf eigenen Servern ablegen. Das wäre ein wirklich starkes Stück! Philipp Schindler, Chef von Google-Nordeuropa dementiert entsprechend, und verwesit auf die Anaonymität der erhobenen Daten. Er gibt aber zu, dass die IP-Adressen bekannt seinen.

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