Artikel-Schlagworte: „Flatrate“

Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.06.2009 , Az. 407 O 300/07 – Red. Leitsätze:

  1. In dem unbestellten Anruf liegt ein Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 7 Abs. 1, 2 Nr. 2 UWG.
  2. Auch das Unterschieben eines tatsächlich nicht abgeschlossenen Vertrages ist eine unlautere Wettbewerbshandlung durch einen Beauftragten der Beklagten, so dass auch in diesem Fall der geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht.

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OLG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009, 4 U 1173/08 – Red. Leitsätze:

  1. Eine Werbung mit der Bezeichnung „Dankeschön auspacken“ für eine Mitgliedschaft in einem Online-Club ist unzulässig, wenn die zunächst für drei Monate Mitgliedschaft als kostenlos herausgestellt wird und sich automatisch um 12 Monate zum Preis von 5 € pro Monat verlängert, wenn der Verbraucher nicht innerhalb der ersten drei Monate den Vertrag kündigt (Blickfangwerbung).
  2. Eine herausgestellte Darstellung als Geschenk ist irreführend, wenn dem Kunden in Wahrheit keine Vergünstigung gewährt wird, sondern ihm vielmehr eine Art Probeabonnement angeboten wird.
  3. Die Irreführung kann nicht durch einen Sternchen-Hinweis beseitigt werden, der selbst nicht hinreichend in den Blickfang einbezogen ist.

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Seit der Sendung von Akte09 wird die tuerste Rechnung für Handys gesucht. Besonders Kartendienste und ähnliche Angbote im Ausland führen zu zum Teil verdeckt hohen Kosten. Das Europäische Verbraucherzentrum in Kiel berichtet schon zum Stand: 08.01.2008 über eine Rechnung von mehr als 50.000,- € durch O2. Ein Internetnutzer hatte bei einer ansonsten vorhandenen Flatrate die Zusatzkosten für Online-Verbindungen übersehen:

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Es ist schon eine echte Ungeheuerlichkeit: Bei der Überprüfung der Geschäftsbedingungen von 19 Mobilfunkanbietern hat die Verbraucherzentrale sage und schreibe 19 (!) mal unzulässige Klauselwerke aufgedeckt. Dabei reiche die Zahl der Einzelverstöße in den AGB von 3 bis zu 23 (!) rechtswidrigen Klauseln je Klauselwerk. Also jedes Unternehmen hat mindestens 3 mal seinen Kunden zuviel abverlangt. Im schlimmsten Fall 23x! In allen überprüften Verträgen wurden unzulässige Klauseln zum Nachteil der Verbraucher gefunden, nicht ein Vertrag blieb beanstandungsfrei.

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OLG Oldenburg, Urteil vom 22.05.2008, 1 U 116/07 – Anbieter und Konkurrenten der Deutschen Telekom AG auf dem DSL-Flatratemarkt müssen nicht darauf hinweisen, dass beim Anschluss eine Pre-Selection nicht (mehr) möglich. Das nun vorliegende Urteil des OLG Oldenburg ist ein Sieg für die Wettbewerber der Telekom. Ob dies die Verbraucher jedoch freuen soll, bleibt zweifelhaft: Der Entscheid bedeutet im Ergebnis, dass DSL-Werbung noch unklarer wird. Angesichts der Praxis am TK-Markt die falsche Entscheidung und leidet zudem an einem sachlich gravierenden Fehler. Angesichts dieser Entwicklung wäre die Revision wohl schon wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zur Revision zuzulassen gewesen. Die Richter unterlaufene Fehler in der Sache ist, dass Preselektion auch bei einer Flatrate nicht „wirtschaftlich unsinnig“ ist. Bei zahlreichen Auslandsgesprächen oder zu (anderen) Handy-Netzen kann mit Flatrate plus Preselektion günstig telefoniert werden. Diese Benutzergruppe haben die Richter als Betroffene der unvollständigen Werbung übersehen. Dabei hätte schon die im Urteil verwendete Floskel „in der Regel“ jeden Juristen aufhorschen lassen müssen. Die Zahl der betroffenen Tk-Kunden wird wohl aber erst wichtig für eine Entscheidung, wenn auch ein entscheidender Richter selbst betroffen war.

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Die Anzahl der Werbeanrufe für Private und Unternehmer hat sich gerade angesichts aktueller Flatrates für jedermann zu einem ungeheueren Ärgernis entwickelt. Wer bei einem solchen Anruf die Nerven behält und sich … Diesen Beitrag weiterlesen »

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