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OLG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2010, Az: 5 W 24/10 – Redaktionelle Leitsätze:

  1. Die von dem Antragsteller der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Abmahnung war in Bezug auf die gerügten Urheberrechtsverstöße ungeeignet, derartige Prüfungspflichten überhaupt entstehen zu lassen.
  2. Durch die Abmahnung soll der als Störer in Anspruch genommene Diensteanbieter bzw. Forenbetreiber in die Lage versetzt werden zu erkennen, durch welche seiner Mitglieder mithilfe seines Dienstes welche konkreten Rechtsverletzungen in Bezug auf welche geschützten Objekte vorgenommen werden.
  3. Nur dann, wenn der Diensteanbieter von dem Verletzten die hierfür erforderliche Kenntnis vermittelt erhalten hat, ist er in der Lage, gegenüber seinen Mitgliedern hierauf durch sachgerechte Kontrollmaßnahmen, technische Veränderungen bzw. Auflagen zu reagieren.

Anm. RA Exner: Die Unterbindung einer Urheberrechtsverletzung durch eine Abmahnung darf nicht durch allgemeine Floskeln oder Beweismittel erfolgen. Dies hat das OLG Hamburg mir der Entscheidung klar gestellt. Damit sollten Anwälte keine Abmahnungen aussprechen, die lediglich aus einer Übernahme einer Formularsammlung den Schriftsatz fertigen und keine Erfahrungen mit Abmahnungen haben. Die Rechtsprechung ist gerade in diesem Bereich umfangreich und verlangt eine dauerhafte Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Rechtsprechung. Für Ratsuchende bei Abmahnungen und der Abwehr von Abmahnungen gilt gleichermaßen, dass sie sich einen entsprechende und ganz spezielle Rechtsauskunft zu Abmahnungen einholen müssen.

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Am 23.04.2009 findet in den Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts Köln das IT-Forum der nordrhein-westfälischen Justiz statt.
Die Justiz bedient sich seit Jahren der modernen Informationstechnik. Sie ist heute in manchen Bereichen Vorbild für die elektronische Gestaltung von Verfahrensabläufen. Rechtsuchende, Wirtschaft und Unternehmen, andere Behörden und die Justiz profitieren gleichermaßen von den neuen technischen Möglichkeiten, insbesondere der informationstechnischen Vernetzung. Bereits heute werden viele Geschäftsabläufe mit der Justiz elektronisch abgewickelt, wodurch Kosten und Zeit bei allen Beteiligten gespart werden.

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OLG Saarbrücken Beschluß vom 29.10.2007, 1 W 232/07 – Auch kürzere Gedichte und Texte sind schon vom Urheberrecht erfaßt (kleine Münze des Urheberrechts). Entsprechend sind Übernahmen und auch die Verbreitung im Internet untersagt, wenn keine entsprechende Zustimmung vorliegt. Eine solche Lizenz – im einfachsten Falle eine Mail, die das O.K. gibt – lag im verhandelten Fallnicht vor. Der Antragstellerin wurde daraufhin wegen fehlender Erfolgsaussichten Prozesskostenhilfe nicht gewährt. Auch in diesem Fall erweist sich wieder, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum ist, noch die vielfach beschworene Anonymität wirklich besteht.

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Der Artikel über die wohl prominenteste Business-Plattform in Deutschland, Xing in der FAZ vom 10.08.2008 unter der Überschrift „Die große Zeitvernichtungsmaschine“ fiel deutlich und vernichtend aus: Ziel verfehlt, setzen, sechs! Von der Ankündigung der Business-Plattform geschäftliche Kontakte zu erleichtern oder auch nur zu fördern, hatte der Autor, Friedhelm Weidlich nichts bzw. nicht viel entdecken können. Welche konkreten Erwartungen er hatte und welche Kontaktversuche er unternommen hatte, darüber wird nicht viel berichtet. Dies hätte viel zur Nachvollziehbarkeit des Artikels beigetragen. Dennoch zeigt sich, dass die etablierten Medien nach der ersten Euphorie zunehmend kritisch über die Online-Produkte des Web 2.0 berichten. Dabei wird auch mangelnde Sensibilität mit den Nutzerdaten und dem Umgang mit den Nutzern selbst ebenfalls thematisiert.
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Als Kampfansage gegen die Meinungsfreiheit in Foren kann das Urteil des AG München aufgefasst werden. Ein Abmahnschreiben war anonymisiert und als PDF in einem Forum online gestellt worden. Der entsprechende abmahnende Anwalt klagte nun und wollte auch die Veröffentlichung seines Schreibens selbst versilbert haben, zudem diverse Auskünfte und – natürlich – konnte auch Unterlassung verlangt werden. Das AG München gab dem Kläger also überwiegend Recht und wies nur den Zahlungsanspruch zurück.

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Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urteil vom 25.10.2007, Az. 27 O 602/07), dass rein private Angelegenheiten anderer grundsätzlich nicht identifizierend oder mit Namensnennung veröffentlicht werden dürfen. Diesen Beitrag weiterlesen »

In dem gegenwärtigen Streit um die Haftung von Foren-Betreibern haben sich das Landgericht und das Oberlandesgericht Saarbrücken mit mutigen Absagen an eine Abmahnerin zu Wort gemeldet. Die Saarbrücker Richter widersprechen damit zugleich der Foren-feindlichen Rechtsprechung des LG Hamburg. Diesen Beitrag weiterlesen »

Beseitigt ein Forenbetreiber eine Urheberrechtsverlatzung nach der Anzeige durch den Verletzten, so muss er weder eine Unterlassungserklärung abgeben, noch die Abmahnkosten zahlen. So entschied das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 29.10.2007 (Az. 1 W 232/07-49).

Sachverhalt: Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe. Sie verfasste das Gedicht „****“. Mehrere registrierte Nutzer des von den Antragsgegnern betriebenen Internetportals gaben dieses Gedicht in ihren Profildarstellungen wieder. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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