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LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.05.2009, Az. 2-6 O 671/08 – Red. Leitsätze (1) Die in der Rechtsprechung des OLG Frankfurt in der Sache „vw.de“ (Urteil vom 29.04.2008 zu Az. 11 U 32/04) entwickelten Grundsätze zur Vergabepflicht von Domains wegen Ungleichbehandlung können vorliegend nicht auf die Vergabe einer Ein-Buchstaben-Domain übertragen werden. (2) Die Regelung der Domainrichtlinien der Beklagten, einstellige Second Level Domains nicht zu registrieren, ist sachlich gerechtfertigt.

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Red. Leitsätze: Ein Antrag auf einstweilige Verfügung fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnisses, weil der Antragsteller zuvor vom Antragsgegner wegen eines gleicharteigen Verstoßes abgemahnt worden ist und der Eilantrag daher ein „Gegenschlag“ ist. Die Geltendmachung eines solchen Unterlassungsanspruchs ist nicht rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG).
Die Dringlichkeit entfällt nicht, weil der Antragsteller nach telefonischem Hinweis des Gerichts keine Erklärung zu dem Eilantrag und den Antrag auch nicht zurücknimmt.

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009, Aktenzeichen 11 W 15/09 – Die Entscheidung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) betrifft wesentliche Fragen des Software – Rechts. Zum einen den Grundsatz der Erschöpfung, zum anderen die Sachqualität von Software. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt ist zu lernen:

„Dabei könne sich der Erwerber auch nicht auf den sog. „Grundsatz der Erschöpfung“ berufen. Dieser Grundsatz besagt, dass dem Rechtsinhaber nur das Recht der Erstverbreitung zusteht, er aber keine Möglichkeit hat, die Art und Weise der Weiterverbreitung einzuschränken. Erschöpfung könne aber nur an einem körperlichen Werkexemplar eintreten, nicht aber an Rechten bzw. Urkunden, die Rechte verkörpern. Die streitbefangenen COAs ermöglichten nur den Download und die Freischaltung der dazugehörigen Software. Deshalb handele es sich bei den COAS nicht um körperliche Werkexemplare, sondern nur um Lizenzrechte. (…)“ (Vollständiger Text der PM im Anschluss)

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OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 4.6.2009, Aktenzeichen 6 U 93/07 und 6 U 261/07 – Mit den zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt. Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, die u.a. die sog. staatlichen „ODDSET-Wetten“ über stationäre Wettbüros in Hessen“ anbietet, hatte mit zwei Klagen mehrere Veranstalter mit Sitz in den neuen Bundesländern und Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens und Vermittelns von Sportwetten über das Internet in Anspruch genommen.

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OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.05.2008, Az. 6 W 61/08 – Schutzschriften sind gegen Abmahnung nur eine unvollkommene Abwehrmöglichkeit: Die hierfür anfallenden Kosten muss ein Abmahner nur ersetzen, wenn es später vor dem Gericht, bei dem die Schutzschrift eingereicht wurde, zu einem Rechtsstreit kommt und er diesen verliert. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. mit der vorliegenden Entscheidung erneut bestätigt. Bei Abmahnungen wegen Streitigkeiten im Internet ärgerlich, denn der Abmahner darf sich irgend ein Gericht aussuchen (sog. „fliegender Gerichtsstand“) und die Schutzschriften sind grundsätzlich noch bei dem vermutlich angerufenen Gericht einzureichen. Die Kosten für eine Schutzschrift werden also nur erstattet, wenn die Schutzschrift

  1. beim richtigen Gericht eingereicht wurden,
  2. Bestandteil des Verfahrens geworden ist und
  3. mit ihr ein Antrag auf Zurückweisung des Eilantrages gestellt wurde (BGH, Beschl. v. 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 – Kosten der Schutzschrift III).

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 139/08 (unanfechtbar) – Leitsätze Urteilsdatenbank Hessen: 1. Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift (§ 5 I Nr. 1 TMG) nachkommen. An die insoweit erforderlichen Maßnahmen sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es kann ausreichen, dass die Anzeigenkunden vor Abgabe ihres Anzeigenauftrags in geeigneter Form über die Impressumspflicht belehrt, zur Preisabgabe der Gewerblichkeit ihres Angebots bei der Anmeldung nachdrücklich angehalten und in diesem Fall zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift gezwungen werden.
2. Unterlässt der Betreiber in einem solchen Fall – sei es bei Annahme eines Anzeigenauftrages, sei es im Rahmen der Kontrolle erschienener Anzeigen – jegliche Vorkehrungen zur Eindämmung von Impressumsverstößen, kann sich der Unterlassungstitel nur auf das Verbot des bisherigen Verhaltens beschränken, da der Betreiber verschiedene Möglichkeiten hat, den sich aus der Verkehrspflicht ergebenden Anforderungen gerecht zu werden.

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Einem Inkassodienst für Online-Abofallen ist nun die Tätigkeitserlaubnis entzogen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Verstößen gegen vorherigen Auflagen und der nunmehr festzustellenden fehlenden Zuverlässigkeit und fehenden persönlichen Eignung der Betreiber begründet. Der Inkassodienst hatte znächst durch einen Doppelkopfadler einen „offiziellen“ Eindrcuk vorgetäuscht und war schon zur unterlassung aufgefordert worden. Auch war unzutreffend der Eindruck mit dem amtlichen Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) erweckt worden. Nachdem die Aufsichtsbehörde die Tätigkeit untersagt hat, hat das VG Frankfurt diese Untersagung nun gerichtlich bestätigt und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Nach dieser Entscheidung ist zu hoffen, dass endlich auch die Rechtsanwaltskammer München auf eine vergleichbare Inkassotätigkeit durch eine Kollegin und deren Nachfolger endlich angemessen und gleichartig reagiert.

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2008 (unanfechtbar), 22 U 23/08 – Red. Leitsätze: Ein ironisch-satirischen „Aufruf“ gegen wiederholte Kundgebungen rechtsgerichteter stellt eine grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung des Verfassers darstellt. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich demgegenüber grundsätzlich auf einen zivilrechtlichen Ehrenschutz berufen, wenn ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird. Die Veröffentlichung ist jedoch zulässig, wenn der beanstandete Textes vom Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit des Art. 5 GG gedeckt ist, weil er keine unwahre Tatsachenbehauptung enthält und die Grenze der Schmähkritik nicht überschritten wird.

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Siegfried Exner
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