Artikel-Schlagworte: „Fristbeginn“

OLG Franfurt a. M., Beschl. vom 22.06.2009; Az. 9 U 111/08 – Red. Leitsätze

  1. Eine auf Basis der – alten, inzwischen geänderten – Musterwiderrufsbelehrung erteilte Belehrung ist grundsätzlich wirksam und setzt die Widerrufsfrist in Gang.
  2. Anders kann dies nur dann sein, wenn sich der Mangel im Einzelfall konkret zum Nachteil des Verbrauchers auswirkt (Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 5 m. w. Nachw.).

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.10.2007 (Az. 4 W 148/07) – Mit einer erstaunlichen Kürze hat das OLG zahlreiche verbreitete Klauseln in bzw. aus Widerrufsbelehrungen in Online-Auktionen (hier: eBay) für rechtlich unzulässig erklärt. Die Klauseln können zu Abmahnungen durch Wettbewerber oder Verbraucherschutzvereinigungen führen. Zudem ist nun neu zu beachten, dass nur noch gleichlautende Widerrufsbelehrungen verwendet werden. Die Praxis der gesonderten Widerrufsbelehrung und (gekürzter oder abweichender) Widerrufsbelehrungen in Allgemeinen Geschääftsbedingungen (AGB) oder Benachrichtigungs-Mail ist also streng zu vermeiden. Diesen Beitrag weiterlesen »

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