Artikel-Schlagworte: „Fristsetzung“

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2009, 4 W 59/08 – Der vom OLG Karlsruhe entschiedene Fall zum Bereich der Abmahnkosten zeigt, wie kurz die gesetzen Fristen sind und sein können. Zudem, wie weit reichend die Folgen der Anerkenntnisse sind, hier: Anerkenntnis der Dringlichkeit. Das Anerkenntnis – regelmäßig in Form einer strafbewehrten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung – war hier zu weit gehend gefaßt worden. Da Abmahnungen oft nicht die Materialien der späteren Antragsschrift umfassen, erweist es sich in der Praxis als misslich, dass zur Vermeidung von Kosten durch eine einstweilige Verfügung fast nur der Weg des Anerkenntnisses möglich ist. Und die zum Anerkenntnis erforderliche Unterlassungserklärung muss schnell abgegeben werden. In dieser Eile unterlaufen Fehler!
Hinweis: Entsprechend ist bei der Ausformulierung eines Anerkenntnisses in Form einer Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung darauf zu achten, dass nur hinsichtlich der Unterlassung und des Versprechens der erforderlichen Vertragsstrafe das Anerkenntnis erfolgt. Diese Begrenzung des Anerkenntnisses war im vorliegenden Fall offenbar nicht geschehen.

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