Artikel-Schlagworte: „Gattungs-Domain“

Nachdem der BGH das Buchstabenkürzel für den Gattungsbegriff bei AdWords zugelassen hat, lohnt sich ein Blick zurück auf eine vergleichbare Entscheidung im Domainrecht. Die oben genannte Entscheidung des LG Berlin führt mustergültig zahlreiche praktische Probleme bei Domains vor und löst diese dogmatisch sauber auf:

  1. Zuständigkeit des Gerichts bei Domain-Streitigkeiten
  2. Verlust einer Domain bei Providerwechsel
  3. Keine Feststellung eines Domaingrabbings
  4. Kein Löschungsanspruch aus Marken- und Wettbewerbsrecht
  5. Konkurrenten um Domain mit Waren verschiedener Warengruppen
  6. Keine Blockierung der Domain
  7. Prioritätsgrundsatz bei der Domainvergabe („first come, first served“)

Die Beachtung der in der Entscheidung aufgezeigten Maßstäbe würde so manche Abmahnung und einstweilige Verfügung in Domain-Streitigkeiten vermeiden. (vgl. jetzt auch BGH zu AdWords PCB)

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BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 – I ZR 207/01- Bei  der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname kommt unlauteres Verhalten in der Regel nicht in Betracht, sondern genügt die international überlichen Vergabe nach Priorität („first come, first serve“) dem Gerechtigkeitsprinzip. In der Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung heißt es: Diesen Beitrag weiterlesen »

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