Artikel-Schlagworte: „Gebühren“

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.7.2009, Az. 2 S 507/09 – Red. Leitsätze:

  1. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV werden (u. a.) Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag befreit.
  2. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV kann allerdings in besonderen Härtefällen auch dann von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn einer der in Absatz 1 genannten Befreiungsgründe nicht eingreift.
  3. Darin, dass die dem Kläger gemäß § 24 SGB II zustehenden Zuschläge in dem maßgebenden Zeitraum wegen ihrer Pfändung nicht an den Kläger selbst, sondern an seine Kinder ausbezahlt wurden, kann danach eine zu einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht führende besondere Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht gesehen werden.

Diesen Beitrag weiterlesen »

VG Schleswig-Holstein, 03.08.2009, Az. 14 A 243/08 – Eine Software-Entwicklungsfirma hat einen grundlegenden Streit um die GEZ-Gebührenpflicht (vielleicht nur vorerst) gewonnen. Vorliegend ging es um Computer, die gar keine Sprache, Musik und Geräusche wiedergeben konnten. Die Möglichkeit der weiteren Erweiterung der Nutzbarkeit hat dem VG Schleswig nicht ausgereicht, eine Gebührenpflicht anzunehmen. „Es könne bei gewerblich genutzten internetfähigen PCs nicht wie bei monofunktionalen herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten allein aus der Nutzungsmöglichkeit darauf geschlossen werden, dass sie zum Empfang bereitgehalten werden, da dies wegen der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten nicht typischerweise der Fall sei.“ heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Dem ist zuzustimmen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.06.2009, 4 LA 406/07 – Red. Leitsätze:

  1. Die Klägerin schildert lediglich einen Lebenssachverhalt, der von dem Befreiungstatbestand in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV bereits geregelt ist.
  2. Der Katalog von Befreiungstatbeständen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist für die von ihm erfassten Lebenssachverhalte nach der Systematik sowie Sinn und Zweck des Regelwerks indes abschließend.
  3. Ein Rückgriff auf die Härteklausel des § 6 Abs. 3 RGebStV scheidet in diesen Fällen – in denen ein von § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV geregelter Sachverhalt vorliegt, aber die Voraussetzungen des jeweiligen Befreiungstatbestandes (noch) nicht vorliegen oder nachgewiesen sind – von vorneherein aus.

Diesen Beitrag weiterlesen »

VG Mainz, Az. 4 K 1116/08 (PM 30.06.2009) – Mehrarbeit von Selbständigen wird immer weiter juristisch bestraft, genauer: mit wirtschaftlich nachteiligen Folgen belegt. So in der Entscheidung des VG Mainz zur Gebührenpflicht (SWR / GEZ) von Privatfahrten eines Zahnarztes. Wenn es in der Pressemitteilung des Gerichts heißt:

„Das Autoradio eines Selbstständigen sei auch dann gebührenpflichtig, wenn er es nur für Fahrten von der Wohnung zur Praxis benutze. Bei Selbstständigen sei nämlich die Wohnung – jedenfalls in der Regel – in viel stärkerem Maße in die Berufsausübung einbezogen als bei Arbeitnehmern.“

dehnt das Gericht aber in bedenklicher Weise den Gebührentatbestand aus. Wie kommt das Gericht zu der Annahme der besagten Regel (ohne Gutachten)? Hat ein Zahnarzt genügend Bohrer zu Hause oder die kompletten Patientendaten für regelmäßige Abrechnung und andere Heimarbeit? Was, wenn Lehrer gleich viel oder gar mehr zu Hause arbeiten (was wegen der Unterrichtsvorbereitung oft vorkommen soll)?

Diesen Beitrag weiterlesen »

Nun auch OVG NRW: Rundfunkgebührenpflicht für PC mit Internetzugang
Wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof, (Urteil vom 19.5.2009, Az. 7 B 08.2922) hat nun auch das oberste Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen Personal- Computer (PC) mit Internetzugang als rundfunkgebührenpflichtig angesehen. Im vorliegenden Fall ging es um Studenten. Wenn es um Studenten in einer WG oder Studentenwohnheim ging, ist allerdings zu fragen, ob nicht nach § 5 Abs. 3 RundfGebStV wegen eines angemeldeten Radios auf dem Grundstück die Gebührenpflicht für die Computer doch schon entfällt (vgl VG Berlin, Az.: VG 27 A 245.08).
Diesen Beitrag weiterlesen »

Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.5.2009 Az. 7 B 08.2922 – Ausschließlich beruflich eingesetzte Personal- Computer (PC) mit Internetzugang werden zunehmend (vgl. VG Würzburg)  von der Rechtsprechung als rundfunkgebührenpflichtig angesehen. Die Gebührenpflicht entfällt daher nicht schon deshalb, weil der Computer allein beruflich genutzt wird.
Davon unberühert bleibt aber regelmäßig die Rundfunkgebührenbefreiung nach § 5 Abs. 3 RundfGebStV, also wenn der internetfähige Computer z. B. zugleich auf dem Grundstück der Privatwohnung betrieben wird. Anders sieht es jedoch die GEZ, die auch dann einen gewerblich angemeldeten Anschluss für eine Rundfunkgebührenbefreiung verlangt. Dass eine weitere Gebührenpflicht nach wohl richtiger Ansicht schon nach § 2 Abs. 2 RundfGebStV entfallen müsste, wird dabei übersehen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

VG Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009, Az.: W 1 K 08.1886 – Die Aufzeichnungsmöglichkeit von TV- und Radiosendungen soll ausreichen, die Gebührenpflicht auszulösen. Selbst wenn der Computer keine Soundkarte hätte oder mit Lautsprechern versehen sei, hindere dies die Gebührenpflicht nicht. Das Gericht sah ausdrücklich keinen Verstoß gegen Art. 3 GG (Gleichheitssatz) gegeben. Weiter heißt es:

„Die Zweitgerätefreiheit nach § 5 Abs. 3 RGebStV setze seiner Systematik nach ein von demselben Rundfunkteilnehmer bereitgehaltenes, ebenfalls nicht privat genutzes Erstgerät voraus.“

Diesen Beitrag weiterlesen »

(PM IHA, Berlin, 18. Dezember 2008) Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen „Hotelverband Deutschland (IHA) gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)“ vom 17. Dezember 2008 unterliegen internetfähige PCs nicht der Rundfunkgebührenpflicht, wenn diese nicht zum Zwecke des Empfangs von Radio- oder Fernsehprogrammen eingesetzt werden (Az.: VG 27 A 245.08). Ferner sind laut dem von der IHA erstrittenen Grundsatzurteil des VG Berlin Rundfunkgebühren für sogenannte neuartige Empfangsgeräte im gewerblichen Bereich ohnehin nicht zu entrichten, wenn auf ein und demselben Grundstück bereits ein anderes Rundfunkgerät von einem Dritten angemeldet ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung aber nicht zugelassen. Zur schnellen Herstellung von Rechtssicherheit im Bundesgebiet ermöglicht das VG Berlin aber eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!