Artikel-Schlagworte: „Gegendarstellung“

OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2009, 13 W 135/08 – Red. Leitsätze: (1) Bei einem presserechtichen Gegendarstellungsanspruch gilt das „Alles-Oder-Nichts-Prinzip“. (2) Das angegangene Gericht kann nicht die bevollmächtigt werden, die Gegendarstellung auf das zulässige Maß anzupassen. (3) Eine zehn Wochen nach der Kenntnisnahme des in einer Tageszeitung erschienenen Artikels zugeleitete Gegendarstellung ist grundsätzlich nicht mehr als unverzüglich. (4) Es besteht kein Anwaltszwang für eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

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Das OLG Düsseldorf hat die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Gegendarstellungen aufgegriffen. Demnach besteht auch nach § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen kein Gegendarstellungsanspruch, wenn die Berichterstattung mehrere Deutungsmöglichkeiten für den Leser zulasse und „diejenige Deutung, auf die die Gegendarstellung erwidern will, [sich] als unabweisliche Schlussfolgerung aufdränge“ (Beschl. 20.2.2008, Az. I-15 U 176/07).

Im entschiedenen Fall hatte der Web-Dienst „Google Earth“ Bilder vom Anwesen des Klägers, einem Quizmasters mit einer Motorjacht gezeigt. Ein Wirtschaftsverlag hatte diese Abbildung für einen Artikel aufgegriffen und über den Web-Dienst berichtet. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschl. v. 22.1.2008, Az. 1 BvR 967/05 – Entgegen der Instanzgerichte hat das Verfassungsgericht einen Anspruch auf Gegendarstellung bzw. Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen in Erstmitteilungen abgelehnt. Dies soll Einschüchterungen der Presse verhindern. Ein Urteil dürfe nicht nur darau gestützt werden, dass „eine nicht fern liegende Deutung bei der Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt“ ergebe. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Medien-Klassiker Tatort hat mit einer neuen Folge „Wem Ehre gebührt“ vom Sonntag, dem 23.12.2007 die Gemüther der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF) erregt und die weihnachtliche Glaubensruhe beeinträchtigt. Wie u. a. die Kieler Nachrichten am 27.12.2007 nach einer Meldung der dpa berichteten (S. 14), beanstandete die Gemeinde der Aleviten zentrale Aussagen des Films. Diesen Beitrag weiterlesen »

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