Artikel-Schlagworte: „Gegenschlag“

Red. Leitsätze: Ein Antrag auf einstweilige Verfügung fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnisses, weil der Antragsteller zuvor vom Antragsgegner wegen eines gleicharteigen Verstoßes abgemahnt worden ist und der Eilantrag daher ein „Gegenschlag“ ist. Die Geltendmachung eines solchen Unterlassungsanspruchs ist nicht rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG).
Die Dringlichkeit entfällt nicht, weil der Antragsteller nach telefonischem Hinweis des Gerichts keine Erklärung zu dem Eilantrag und den Antrag auch nicht zurücknimmt.

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Siegfried Exner
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