Artikel-Schlagworte: „Geheimhaltung“

Nachem zahlreiche Verfahren von Landwirten geführt worden waren, die vollständige Namensnennung als Subventionsempfänger der EU zu untersagen (1. SH) (2. M-V) (3. Hessen) u.a., ist es auch um einen Verbesserungsvorschlag des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein ruhig geworden. Dieser lautete:

„Das ULD hat in einem Schreiben an den Landwirtschaftsminister des Landes vorgeschlagen, das Veröffentlichungsverfahren um eine Bagatellgrenze und eine Widerspruchsmöglichkeit zu ergänzen und so einen Ausgleich zwischen Transparenz und Datenschutz zu realisieren.“

Ebenso erscheint die Aussetzung des Lanweirtschaftministeriums verpufft, hat dann doch im Juni das OVG Schleswig-Holstein (Az: 2 MB 7/09, 2 MB 8/09, 2 MB 9/09) in der Sache entschieden.

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009, Az. I-2 W 56/08 – Red. Leitsätze (1) Zugunsten der Antragsgegnerin kann unterstellt werden, das sich die angegriffene Ausführungsform zur Wiedergabe des audiovisuellen/multimedialen Datenstroms nicht eines Plugins bedient, sondern von der nach den Ausführungen des Sachverständigen einzigen Alternative einer unmittelbaren Implementierung im Code des Web-Browsers Gebrauch macht. (2) Sollten dem Fachmann beide Lösungsmöglichkeiten am Prioritätstag zur Verfügung gestanden haben, wird es darauf ankommen, ob der Durchschnittsfachmann die Erwähnung von Plugins als bloßes Beispiel für die Funktion „Wiedergabefähigkeit von Multimediadaten“ verstanden hat oder als bewusste Beschränkung auf eine ganz bestimmte von mehreren bekannten Konstruktionen zur Realisierung dieser Funktion.

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Das OVG hat am 04.05.2009 die  Beschlüssen des  Verwaltungsgericht Schwerinvom 27. April 2009 (Az.: 6 B 158/09 und 6 B 159/09 –  Eilanträge), mit denen die Veröffentlichung von Daten der Antragsteller unter Namensnennung im Internet untersagt werden sollte, aufgehoben. Die Antragsteller, Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die Agrarzuwendungen (EGFL- und ELER-Mittel) erhalten haben, wenden sich gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet. Eine Verordnung der EG und eine dazugehörige Durchführungsverordnung (Transparenzrichtlinie) bestimmen, dass auf einer speziell hierfür eingerichteten Seite die Namen der Empfänger von EU-Mitteln, Ort mit Postleitzahl und die Höhe der gewährten Jahresbeiträge eingestellt werden.

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OVG Schleswig-Holstein, Az: 2 MB 7/09, 2 MB 8/09, 2 MB 9/09 – Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 3.06.2009 in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der Empfänger im Internet zulässig ist. Nach EU -Recht ist vorgesehen, dass EU-Subventionen im Agrarbereich unter Nennung des Namens des Empfängers, des Wohn- oder Betriebssitzes und der Höhe der Zahlung im Internet zu veröffentlichen sind. Zweck der Veröffentlichung sind eine größere Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Haushaltsmittel und eine wirtschaftlichere Haushaltsführung.

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Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im Internet veröffentlichen und nicht zwecks Veröffentlichung im Internet an die dafür zuständigen deutschen und europäischen Behörden übermitteln. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden und damit entsprechenden einstweiligen Anordnungsanträgen von mehreren rheinland-pfälzischen Landwirten stattgegeben. Das Ministerium beabsichtigt, die Daten der Landwirte an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu melden zwecks Veröffentlichung in deren Internetportal. Genannt werden sollen dabei der Name des Landwirts, sein Wohnort und die Höhe der jeweiligen Beihilfe. Das Internetportal ermöglicht mittels einer Suchmaske die gezielte Suche nach Beihilfeempfängern.

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Aktenzeichen: 10 B 1503/09 u. a. – Der Hess. VGH hat mit Beschlüssen vom 9. Juni 2009 in 73 Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet zulässig ist. Das EU-Recht bestimmt, dass EU-Subventionen im Agrarbereich unter Nennung des Namens des Empfängers sowie dessen Wohn- bzw. Betriebssitzes und der Höhe der Zahlung im Internet zu veröffentlichen sind. Dadurch soll die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Haushaltsmittel erhöht und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verbessert werden.

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BAG, Beschluss vom 10. März 2009 – 1 ABR 87/07 – Mitbestimmung ist kein wirksames Mittel zur Prüfung von Erklärungen zur Vertraulichkeit durch den Betreibsrat. Das Bundesarbeitsgericht hat einen sog. Globalantrag  abgelehnt, mit dem ein Betriebsrat die Mitbestimmungspflichtigkeit von arbeitsrechtlichen AGB-Klauseln mit Vertraulichkeit serklärung festgestellt wissen wollte. Nach der Ansicht des BAG unterliegen nur solche Vertraulichkeit serklärungen der Mitbestimmung, bei denen sich

  1. die Verschwiegenheitspflicht auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer bezieht und
  2. nicht schon gesetzlich geregelt ist (z. B. § 17 UWG)

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U. a. heise online (03.02.2009 17:35) berichtet unter der Überschrift „Bahn mahnt Blogger wegen angeblichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen ab [Update]“ über den juristischen Angriff der Deutschen Bahn AG gegen Markus Beckedahl, Betreiber des Blogs netzpolitik.org. Der Blogbetreiber selbst wurde sofort von einer Welle des Interesses überrollt.
Man mag es kaum glauben, dass ausgerechnet die wegen Durchleuchtung der Mitarbeiter in der öffentlichen Kritik stehende Bahn sich gegenüber dem Blogbetreiber auf die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beruft. Gegenstand des Vorwurfs ist eine PDF-Datei. Diese stellt einen internen Prüfbericht des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zu den Vorgängen bei der Bahn dar und wurde auf dem Blog erstmalig vollständig im Wortlaut veröffentlicht. Aus dem Gesprächsvermerk hatten im Vorfeld bereits zahlreiche Medien umfangreiche Passagen zitiert, das gesamte Dokument aber nicht veröffentlicht.

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