Artikel-Schlagworte: „geistiges Eigentum“

Die derzeitigen Bemühungen zum Schutz des geistigen Eigentums werden überwiegend durch die Lobby der Software- und Musikindustrie bestimmt. Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man den Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) folgt. In einer Meldung vom 25.04.2008 wird sogar auf eine Seie von Microsoft direkt hingewiesen. Dies muss überraschen, hat doch die Europäische Kommission erst kürzlich erneut ein hohes Bußgeld gegen genau diesen Konzern wegen Wettbewerbsverzerrungen verhängt. Dabei liegt wohl auch kein Bagatellvorwurf vor, denn der Betrag des angekündigten Bußgelds in diesem Fall: 899 Mio EUR!

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Der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes hatte aufgrund einer Vorlage des I. Zivilsenates über die Frage zu entscheiden, ob die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen kann. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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