Artikel-Schlagworte: „GEMA“

In einer PM 23.06.09 der GEMA wird der beim LG Hamburg akzeptierte hohe Streitwert von 24 Mio. Euro im Fall des Filesharing-Anbieters RapidShare als Erfolg gewertet. Dass regelmäßig die Verwertungsgesellschaft GEMA mit solchen Urteilen Wegbereiter für Abmahner und hohe Schadensersatzforderungen auch einzelner filesharer wird, klingt nur am Rande an. Dagegen kündigt RapidShare schon den Gang in die nächste Instanz an.

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BGH, Urteil vom 22.04.2009 – I ZR 5/07 – Seeing is Believing – Die Klägerin wollte Leistungsschutzrechte für Einspielungen von Xavier Naidoo (als Sänger, Komponist und Textdichter) aus dem Jahr 1993. Xavier Naidoo und die GEMA wollten solche Urheberrecht nicht gewähren. Zudem sah sie sich rechtlich wegen sittenwidrigen Übervorteilung und Nichtigkeit eines Exklusivvertrags zur Rechtewahrnehmung aus 1993 von Xavier Naidoo daran gehindert. Dem Vortrag von Xavier Naidoo und der GEMA gab der BGH in seinem Urteil statt.
Folglich kann der Künstler (Sänger, Komponist und Textdichter) auch nicht durch eine derart erwirkte „Zwangslizenz“ zur Übertragung von Rechten gezwungen werden. Er kann zudem auch die Rechte selbst, ggf. durch Abmahnung mit Unterlassungserklärung, Auskunfsverlangen und regelmäßig unter Erstattung der Anwaltskosten vorgehen.

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BGH, Urteil vom 18. 12.2008 – I ZR 23/06 – Wenn ein Komponist die Rechte an einem Musikstück der GEMA übertragen hat, so reicht eine GEMA-Abgabe. Der Anbieter der Klingetöne muss nicht noch eine weitere Lizenz des Komponisten zahlen. Entgegen der Entscheidungen zugunsten der Komponisten durch die Hamburger Gerichte hat damit der BGH den weiteren Lizenzanspruch (Doppellizenz) abgelehnt. Dies gilt jedoch nur nach den aktuellen, 2002 und 2005 geänderten GEMA-Verträgen. Der ältere Berechtigungsvertrag der GEMA von 1996 hatte noch keine entspechende Rechtsübertragung an die genannte Verwertungsgesellschaft vorgesehen. Daher hatte der Kläger im vorliegenden Fall dann auch vor dem BGH gewonnen. Bleibt zu hoffen, dass mittelfristig eine Verreinheitlichung der Rechtsverhältnisse durch die GEMA erfolgt.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2008 – I ZR 204/05 – Musical-Starlights – Das oberste Zivilgericht hatte über mehrere Musicals aus der Schmiede Disney Enterprises Inc. zu entscheiden. Dabei ging es um nicht weniger als die Rechte an solchen Aufführungen. Die Übertragung der Rechte zur Aufführung von Musicals richte sich dem Gericht zufolge danach, ob die Musicals als Werke der Tonkunst eingestuft würden – dann könnte die GEMA Aufführungsrechte übertragen – oder als bühnenmäßige Aufführung – dann ist der Nutzungsrechtsinhaber berechtigt. ´Die Schöne und das Biest´, ´Der Glöckner von Notre Dame´, ´Der König der Löwen´ und ´Aida´.

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