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Artikel-Schlagworte: „Genehmigung“

BVerwG, Urteile vom 22.012009, Az. 4 C 17.07 und 18.07 – Derzeit wird mit Aufrufen zu mehr Gründungen und mehr Forschungsförderung gegen den befürchtete Wirtschaftsrückgang angeschrieben. Bislang nicht in den Fokus der Kritik ist die umfassende und ermüdende Genehmigungspaxis geraten. Doch der juristische Dschungel der Fallstricke hat schon manchen Tüftler und ERfinder gestoppt. Auch juristisch könnten zahlreiche Projekte und Initiativen gefördert werden, wenn die Gründungen transparenter würden. Nicht baurechtliche Priveligierung im Einzelfall, sondern einfachere Verfahren und Regeln sind das Gebot der Stunde. Einfachere Verwaltungsverfahren würde den Forschern, Entwicklern und Gründern ermöglichen, die Arbeitskraft da einzusetzen, wo er dringend nötig ist: Bei der Umsetzung der Ideen und beim Marketing der Produkte, Patente oder des Know-Hows.

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Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Köln, Urteil vom 20.12.2006 (Az. 28 O 468/06) kann eine unberechtigte Online-Verwendung von Bewerbungsfotos zu eine Abmahnung und empfindlichen Lizenz-, Anwalts- und Gerichtskosten führen. Wer ein professionelles Foto online stellen will, sollte sich also frühzeitig eine entsprechende Lizenz einräumen lassen. Diesen Beitrag weiterlesen »