Artikel-Schlagworte: „Gerichtsstand“

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.09.2009, Az. 6 W 128/09 – Red. Leitsatz:

Geht die Antragstellerin unter Berufung auf die bundesweite Verbreitung der Internetpräsentation vor, ohne Angaben zu den Gründen dieser Wahl des Gerichtsstandes zu machen, lässt dies nur den Schluss zu, dass die Antragstellerin, die nach Kenntnis des Gerichts auch in nicht unerheblichem Umfang in anderen gleichartigen Fällen abmahnend tätig ist, sich scheut, vor dem für ihren Firmensitz zuständigen Landgericht Dresden allzu deutlich als Vielabmahnerin in Erscheinung zu treten.

Anm.: Das Brandenburger OLG machte damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit Ernst bei der Abweisung von Anträgen auf Erlaß von einstweiligen bzw. Abmahnkostenanträgen wegen Rechtsmißbrauch.

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OLG München, Beschluss vom 07.05.2009, Az. 31 AR 232/09 – Trotz „fliegendem Gerichtsstand“ bei Verletzung von Urhebrrechten im Internet hält sich das OLG München für einen in München ansässigen Stadtplan-Dienst nicht mehr für zuständig. Über die Forderung aus Verletzung an Urheberrechten sollen Richter in Bochum entscheiden. Hierbei erkennt das OLG München eine Tendenz in der Rechtsprechung, den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ „einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern“. Die Kritik hat einiges für sich, denn in Hamburg werden z.. B. zahlreiche Verfahren über Abmahnkosten von Klägern aus London nach eBay-Verkauf irgendwo in Deutschland oder Österreich entschieden. Oder in Köln Domainstreitigkeiten über die Regionalbezeichnung bzw. Abgrenzung zur Marke „Meissen“. Das erscheint mit etwas Abstand und normalem Menschen- bzw. Laienverstand als Unfug. Doch die Klägerin hat ihren Sitz in München und wohl von dort die Verletzung festgestellt, was doch als Anknüpfungspunkt reichen sollte …

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AG Charlottenburg, Urteil vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08 – Diesmal hat es die IHK Frankfurt getroffen. Wegen einer Anfahrsbeschreibung zu einer Veranstaltung muss diese nun insgesamt 1.763,60 EUR an den Kartendienst zahlen, dessen Urheberrecht aus §§ 19a, 31 UrhG durch die Nutzung ohne Lizenz verletzt worden war. Wenig freuen dürfte diese Entscheidung aber die Anwälte, die Abmahnungen aussprechen. Wegen zahlreicher Abmahnungen hat das Gericht zwar keinen Rechtsmissbrauch angenommen. Es kam aber zu dem Ergebnis, dass nur eine 0,3-Gebühr verlangt werden dürfte. Demenach wird künftig die Gebührenstaffelung bei Abmahnungen wie folgt zu entscheiden sein:

  1. Einzelne Abmahnungen: 1,3-Gebühren
  2. Viele Abmahnungen: 0,3-Gebühren
  3. Zahlreiche Abmahnungen (und weitere Indizien): Rechtsmißbrauch, d. h. keine Gebühren für den Anwalt des Abmahners.

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OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.05.2008, Az. 6 W 61/08 – Schutzschriften sind gegen Abmahnung nur eine unvollkommene Abwehrmöglichkeit: Die hierfür anfallenden Kosten muss ein Abmahner nur ersetzen, wenn es später vor dem Gericht, bei dem die Schutzschrift eingereicht wurde, zu einem Rechtsstreit kommt und er diesen verliert. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. mit der vorliegenden Entscheidung erneut bestätigt. Bei Abmahnungen wegen Streitigkeiten im Internet ärgerlich, denn der Abmahner darf sich irgend ein Gericht aussuchen (sog. „fliegender Gerichtsstand“) und die Schutzschriften sind grundsätzlich noch bei dem vermutlich angerufenen Gericht einzureichen. Die Kosten für eine Schutzschrift werden also nur erstattet, wenn die Schutzschrift

  1. beim richtigen Gericht eingereicht wurden,
  2. Bestandteil des Verfahrens geworden ist und
  3. mit ihr ein Antrag auf Zurückweisung des Eilantrages gestellt wurde (BGH, Beschl. v. 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 – Kosten der Schutzschrift III).

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Nachdem einige Entscheidungen zum Inhalt bzw. Umfang des neuen Auskunftsanspruchs gegen Provider ergangen sind, hat nun das OLG Düsseldorf über die örtliche Zuständigkeit für solche Verfahren entschieden. Dmnach ist künftig zu berücksichtigen, dass die Klage nur für den Standort des Providers zugelassen wurde. Dies bedeutet gegenüber dem sonst bei Internet-Streitigkeiten üblichen so genannten fliegenden Gerichtsstand eine Einschränkung. Diese Einschränkung hat aber auch einen praktischen Vorteil und damit gewichtige Gründe für sich: Der Provider ist aufgrund der weit reichenden Auskunftspflicht nicht auch noch verpflichtet, die Zweifelsfälle an fernen Gerichtsorten klären zu lassen. Dass der fliegenden Gerichtsstand mittlerweile in der Praxis als Druckmittel eingesetzt wird, hat das KG schon gerichtlich anerkannt ( Beschluss vom 28.01.2008; Az. 5 W 371/07 – Missbrauch der Wahl des Gerichtsstands bei Vielfachabmahnungen). Durch die Festlegung auf ein entscheidendes Gericht könnte zudem die Abwehr unberechtigter einstweiligere Verfügungen durch eine Schutzschrift bewirkt werden. Die Entscheidung ist aus Sicht der Praxis daher zu begrüßen.

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28.01.2008; Az. 5 W 371/07 – Einstweilige Verfügungen und Klagen im Wettbewerbsrecht sind unzulässig, wenn diese gezielt bei Gerichten in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz der Parteien liegen. Dies hat das KG im Hinblick auf den Handel mit Computerartikeln bei eBay entschieden. Nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts können Rechtsverletzungen überall dort erfolgen, wo eine Rechtsvereltzung bestimmungsgemäß begangen wurde. Bei Abmahnungen von Rechtsverstößen im Internet eigentlich Überall (so genannter fliegender Gerichtsstand). Dies hat das Kammergericht jedoch eingeschränkt: Eine willkürliche Wahl eines entfernten Gerichtsstands ist unzulässig.

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LG Hamburg, Urteil vom 22.05.2008, Az. 315 O 880/07 – Das Hamburger Gericht hatte über die Abmahnkosten wegen des Verkauf einer Musik-CD über eine Online-Auktion zu entscheiden. Obwohl das Auktionshaus grundsätzlich Markenverletzungen unterbinden muss (BGH: Anspruch auf Unterlassung gegen Online- Auktionator bei Markenverletzungen – Bundesgerichtshof, Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05 -Internet-Versteigerung III), war der Verkauf dieser CD möglich. Der Abmahner hat selbst zahlreiche illegale Titel online entdeckt. Dabei mahnte er diverse illegale CDs schon ab. Wie das LG Hamburg feststellte, war er „gerichtsbekannt“. Dennoch konnte er die Abmahnkosten in voller Höhe geltend machen. Und das zu einem Gegenstandswert von 25.000,- EUR!

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LG München I, Urteil vom 21.02.2007, Az. 21 O 10626/06 – Das LG München hatte zu einer Klage bei auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung zu entscheiden und hat kurzerhand den Gerichtsstand verneint. Die Parteien hatten führten die Auseinandersetzung um Rechte an der Verwendung von Flash-Einblendungen auf Web-Seiten der Beklagten. Für Praktiker bedeutet dies zunächst, dass künftig für die Forderung von Vertragsstrafen ein erhebliche Unsicherheit und zusätzlicher juristische Prüfungsaufwand besteht. Juristen werden von der Entscheidung enttäuscht sein.

Wie das Gericht allerdings ausgeführt hat, ist die Frage, ob der Erfüllungsort des Vertragsstrafeanspruchs eigenständig – also unabhängig vom Erfüllungsort der Unterlassungspflicht – nach § 269 BGB zu bestimmen ist – höchst umstrittene . doch darauf soll es nach den Richtern in München nicht ankommen, da im vorliegenden Fall beide erörterten Alternativen zum gleichen Ergebnis der Unzuständigkeit führten.

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Siegfried Exner
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